Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Einstimmig: Stocker zu Obmann des Innenausschusses gewählt

Christian Stocker, Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, wurde am Donnerstag einstimmig zum Obmann des Innenausschusses gewählt. Stocker wird Schutzzonen bei Krankenhäusern in den Fokus seiner Arbeit im Ausschuss stellen.   „Störenfriede in Funktionsfähigkeit einschränken“ Christian Stocker übernahm die Funktion des VP-Sicherheitssprechers...
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Jetzt fix: Der Energiekostenausgleich kommt

Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Entlastung der Menschen im Land ergriffen hat. Von der Steuerreform im Umfang von rund 18 Milliarden Euro, dem Gemeindepaket bis hin zum Teuerungsausgleich. Die Bundesregierung versucht...
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Regierung verlängert wichtige Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer

Die Corona-Neuinfektionen erreichen dieser Tage Höchstwerte. Gleichzeitig laufen Regelungen aus, die in Corona Zeiten wesentliche Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer mit sich brachten. Die Bundesregierung, speziell der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher reagieren umgehend und sorgen mit entsprechenden Verlängerungen für Sicherheit...
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Vergleich beweist: Österreich entlastet umfassender als Deutschland

Österreich unterstützt seine Bürger umfassender als Deutschland. Das beweist ein Vergleich der Anti-Teuerungspakete: Während das österreichische Paket 1,7 Mrd. Euro umfasst, ist das deutsche Paket bei nur 4,5 Mrd. Euro schwer – trotz rund 10-fachen Bevölkerungszahl!   Zusätzliche Entlastungen In...
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