Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch in seiner Dezember-Plenarsitzung die Freigabe von 144 Millionen Euro zur Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der Schäden vom Hochwasser im vergangenen September. 144 Millionen Hilfe “Der heutige Beschluss über den Zweckzuschuss von insgesamt...
Ausgeliefert
Ausgeliefert: Der Nationalrat hat dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft für die vier FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nehmeth zugestimmt. Kickl steht im Verdacht der Falschaussage. Ausgeliefert zur Strafverfolgung Konkret wird Herbert Kickl vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ falsch...
Sicherstellung von Handys wird neu geregelt
Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes musste die Strafprozessordnung in Hinblick auf die Sicherstellung von Handydaten neu geregelt werden. (Zur-Sache berichtete) Rechtzeitig zum Ende der Frist mit Jahreswechsel wurde am Mittwoch vom Nationalrat der entsprechende Beschluss gefasst. Worum geht es?...
Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration
Eine erfolgreiche Bilanz im Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration zog Innenminister Gerhard Karner in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Zahlen sprechen für sich. Und neue Maßnahmen wirken. Karner: 1.000 Schlepper "aus Verkehr gezogen" Die Anzahl der Aufgriffe...
