Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Autorasern droht nun Fahrzeug-Abnahme
Der Nationalrat beschloss am Mittwochabend den dritten Teil des sogenannten Autoraser-Pakets. Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ermöglicht nun sogar in Extremfällen die sofortige Beschlagnahmung des Autos, wenn es zu hohen Geschwindigkeitsübertretungen kommen soll. Wer rast, dem wird Auto abgenommen Mit...
Neue Spendenabsetzbarkeit mit vielen positiven Reaktionen
Die Ankündigung der Regierung, die Spendenabsetzbarkeit auszuweiten, hat am Mittwoch bei Verbänden positives Echo ausgelöst. Der Fundraising Verband Austria reagierte in einer Aussendung erfreulich auf die Nachricht, denn die Auswirkungen der Inflation seien im Frühjahr auch bei der Spendenbereitschaft...
Richtungsstreit in SPÖ geht wieder los
Die Ruhe in der SPÖ hielt nicht lang. Kaum hat die neue Partei- und Klubführung in der SPÖ ihre Arbeit aufgenommen, gehen die internen Debatten schon wieder los. Es ist ein Bild, an das sich die Öffentlichkeit bereits gewohnt hat...
Finale im Nationalrat: Knapp 40 Gesetzesbeschlüsse
Endspurt im Nationalrat: In dieser Woche hält der Nationalrat drei Plenartage ab, an denen etwa 40 Gesetzesbeschlüsse erwartet werden. Die Themenbereiche sind breit gefächert und reichen von zusätzlichen Leistungen für Familien bis hin zu umfassenden Änderungen im Korruptionsstrafrecht. Beschlussmarathon...
Maklerprovision für Mieter endgültig Geschichte
Mit 1. Juli ist für Wohnungssuchende eine wesentliche Neuerung in Kraft getreten. Die Maklerprovison fällt in Zukunft weg. Ab jetzt gilt das „Bestellerprinzip“. Schrittweise Entlastung Die Maklerprovision war bisher für viele Wohnungssuchende eine zusätzliche Belastung bei der Schaffung von...
Ab heute gibt es mehr Geld für Familien
Mit 1. Juli tritt ein weiteres Entlastungspaket in Kraft. Diesmal für Familien. Rund 540 Millionen Euro werden zusätzlich zu den bereits bestehenden Familienleistungen zur Verfügung gestellt. Unterstützung für 400.000 Kinder 60 Euro pro Kind und Monat bekommen Familien in...
Strafrecht für Korruption und Cybercrime verschärft
Eine breite Mehrheit hat im Justizausschuss des Nationalrats einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten und einer Verschärfung des Schutzes bei Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen zugestimmt. Weiters kommt es Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der NEOS...
