Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Pflege: Regierung weitet Angehörigenbonus um 50 Millionen Euro aus
Das von der Bundesregierung im vergangenem Jahr beschlossene Pflegepaket im Ausmaß von über einer Milliarde Euro befindet sich bereits in Umsetzung. Eine Neuerung ist der Bonus für pflegende Angehörige. Dieser wird nun um weitere 50 Millionen Euro erweitert. Wie Gesundheitsminister...
Inflation: Weitere Entlastungen im Energiebereich kommen
Um der anhaltenden Inflation weiter entgegenzuwirken, wird von der Regierung ein weiters Paket mit Maßnahmen gegen die Teuerung in den entscheidenden Bereichen geschnürt (Zur-Sache berichtete). Umfasst davon ist auch die Energie, der aktuell als besonderer Kostentreiber gilt. Die Maßnahmen zielen...
Förderbudget für Energieeffizienz wird aufgestockt
Hinter der sperrigen Bezeichnung Energieeffizienz-Reformgesetz steckt ein zusätzliches Förderprogramm, das bis zum Jahr 2030 jährlich weitere 190 Millionen Euro an Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen vorsieht. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie des Nationalrats gab dazu am Mittwoch...
Positive Reaktionen zum Paket für Inflationsdämpfung
Die Regierung präsentierte im Foyer des Ministerrates ein Maßnahmenpaket zur Inflationsdämpfung. Daraufhin folgen breite Zustimmung und positive Reaktionen. Unter anderem bezeichnete der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, die Maßnahmen als „nächsten wichtigen Schritt“ im Kampf gegen die Inflation und Teuerung....
