Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Klimaschutz im Klassenzimmer
Energie wirksam einzusetzen ist ein Schlüssel für den Klimaschutz. Das gilt auch für Schulen: Sie sollen Vorbilder in der Energieeffizienz werden, berichtete ÖVP-Gertraud Salzmann aus dem Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Eine Checklist steht bereit, im nächsten Schuljahr wird ein Schwerpunkt gesetzt....
Analyse zum Familienpaket: Das Geld kommt richtig an
Die Frage, ob Unterstützungen und Hilfsmaßnahmen richtig eingesetzt werden, ist Teil der täglichen innenpolitischen Debatte und die Kluft, ob richtig oder falsch, zieht sich meist entlang der Trennlinie zwischen Regierung und Opposition. Nun sagt eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes im...
40 Milliarden Euro gegen die Teuerung
Ein Sprichwort heißt: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ In der Politik endet es oft nur beim Erzählten. Besonders die Opposition bemüht sich beim Thema Teuerung ständig, die Arbeit der Regierung kleinzureden und vor allem zu kritisieren. Zu...
Krisensicherheitsgesetz nimmt weiter an Gestalt an
Das Krisensicherheitsgesetz (Zur-Sache berichtete) wurde am Mittwoch im Innenausschuss des Nationalrates behandelt und beschlossen. Mit dem Gesetzt soll der Rahmen für ein modernes und effizientes Management in akuten Krisenfällen geschaffen werden. ÖVP-Sicherheitssprecher NR-Abgeordneter Christian Stocker: Republik muss schnell und entschlossen...
Gewaltschutz: Mehr Geld für Ausbau von Übergangswohnungen
Der Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch eine einstimmige Vereinbarung getroffen, die den Ausbau von Übergangswohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder unterstützt. Zur-Sache berichtete bereits. Die ÖVP-Frauensprecherin Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betrachtet diesen Beschluss als wichtigen Schritt zum Gewaltschutz und...
Erneut ein U-Ausschuss für parteipolitische Spielchen?
In der österreichischen Innenpolitik ist wieder eine Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgebrochen. Am Mittwoch machte die FPÖ einen Vorstoß und verlangte die Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen kika/Leiner. Bisher fehlt der FPÖ die Unterstützung einer weiteren Oppositionspartei. Die...
Mehr finanzielle Unterstützung für Familien beschlossen
Im Plenum der Nationalratssitzung wurden einige Neuerungen zur Unterstützung von Familien beschlossen. Damit setzt die österreichische Regierung den zweiten und letzten Teil des Maßnahmenpakets für Familien um, das gemäß dem Beschluss des Ministerrats vom 17. Mai 2023 entwickelt wurde. Das...
