Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Neuer Finanzminister startet mit Würdigung und Routenplan
Als Nachfolger von Finanzminister Magnus Brunner wurde Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr als neuer Ressortchef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte den „erfahrenen Steuerexperten“ und skizzierte die wirtschaftspolitische...
Kanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher
Die Versorgung Österreichs mit Gas ist sicher. Das bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer – neuerlich – vor dem Nationalrat. Andere Behauptungen seien falsch und Desinformation. Die Regierung arbeite weiter für Versorgungssicherheit und gegen Desinformation. Die Vorstellung des am selben Tag angelobten...
Nationalrat wird neuer Finanzminister vorgestellt
Am Mittwoch versammelt sich der Nationalrat erstmals nach seiner Konstituierung zu einer Plenarsitzung. Die Tagesordnung musste einen Tag davor noch um einen wichtigen Punkt ergänzt werden. Neuer Finanzminister Nach dem Wechsel von Finanzminister Magnus Brunner in die EU-Kommission nach...
Rüffel für Kickl
„Bundeskanzler Karl Nehammer hat vorgesorgt, Herbert Kickl hat versagt“: ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnert daran, dass die Regierung für Gesetze zur Versorgungsicherheit beschlossen habe, die FPÖ hingegen im Nationalrat dagegen gestimmt habe. Jetzt setzt es schwere Rüffel für Herbert Kickl. ...
