Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Bundesrat einig über Verschärfung im Korruptionsstrafrecht
Die vom Nationalrat verabschiedeten Änderungen zum Korruptionsstrafrecht wurden vom Bundesrat mehrheitlich angenommen, also nicht beeinsprucht. Künftig wird es im Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand namens "Mandatskauf" geben. Die Strafen für Korruptionsdelikte werden teilweise erheblich verschärft und die Aberkennung eines Amtes oder...
Das bäuerliche Sorgentelefon läutet immer öfter
Die Initiative "Lebensqualität Bauernhof" soll Stress und Sorgen auf den Höfen mildern. Die beiden Regierungsparteien haben das selten behandelte Thema der Belastungen auf den Höfen aufgegriffen, denn das bäuerliche Sorgentelefon läutet immer öfter. Die psychosoziale Betreuung in der Land- und...
Mutter-Kind-Pass 2.0 bringt mehr Leistungen
Die Leistungen des Mutter-Kind-Passes werden erheblich erweitert. Durch die Digitalisierung des Vorsorgeprogrammes soll auch die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse deutlich verbessert werden. Der entsprechende Beschluss wurde im Juli-Plenum des Nationalrates gefasst. Der neue Eltern-Kind-Pass löst ab kommenden Jahr den Mutter-Kind-Pass ab...
Sobotka und die Hüter der roten Linien
Beeindruckende Zahlen und eine positive Bilanz über die parlamentarische Arbeit im „neuen alten Haus“ prägen die nun beendete Tagung 2022/2023 des Nationalrats. Der Bundesrat tagt noch diese Woche. Für den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, hat sich der Wunsch nach...
