Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Plötzlich geht’s: Wien Energie senkt Preise
Fälle von exorbitant gestiegenen Stromabrechnungen bzw. Vorschreibungen prägten die vergangenen Monate. Zusätzlich kam die Wien Energie aufgrund des Verdachts von Spekulationsgeschäften ins Trudeln. Der Staat musste einen Rettungsschirm beschließen. Nun scheint sich die Lage auf den Energiemärkten wieder zu normalisieren....
Chancen nutzen – KI Thema in Ausschuss
Die Beschäftigung mit Künstlicher Intelligenz (KI) hält weiter an im Parlament. Am Dienstag hörte der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung Experten zum Themenbereich generative KI wie z.B. ChatGPT an. Auch über einen Antrag für bessere Übersicht und breiteren Einsatz...
Bäuerlicher Forderungskatalog zur EU-Agenda
Mit einer breiten Offensive geht Österreichs Landwirtschaft in Brüssel und in Wien an die Öffentlichkeit. Der Forderungskatalog zielt auf Themen, die auf der EU-Agenda zur Abstimmung stehen. Internationales Online-Pressegespräch Es war ein Online-Pressegespräch, geführt in Brüssel und in Wien,...
KI – Potenzial und Chance
Im Zuge des Parlamentarischen Forums: "Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Demokratie", welches am Montag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka veranstaltet wurde (Zur-Sache berichtete), fand eine Diskussion der Bereichssprecher für Digitalisierung der Parlamentsfraktionen statt. Für die ÖVP übernahm diese Aufgabe...
