Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Unabhängigkeit, Qualität sowie parlamentarische Legitimation und Kontrolle sind die vier Säulen, auf denen die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stehen soll. Der Gesetzesentwurf liegt seit Dienstag vor, die Begutachtung läuft. Europa-Standard ist Unabhängigkeit Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstehen derzeit in Österreich letztlich...
Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierungsparteien präsentieren einen Vorschlag für eine unabhängige Bundestaatsanwaltschaft. Der Gesetzesentwurf geht nun für neun Wochen in Begutachtung. Hier das Statement von ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, Justizsprecher und Obmann des Justizausschusses aus dem Pressegespräch mit Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate...
Bauern drängen auf Importkontrollen
Die österreichischen Produzenten von Lebensmitteln drängen auf die Kontrolle von Importen und die strikte Kennzeichnung der Herkunft von Nahrungsmitteln: „Die Anforderungen an Qualität, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht durch Importe unterlaufen werden“, sagt ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser. Und er verweist auf...
Volksgruppen werden gestärkt
Österreichs Volksgruppen sind Teil der Geschichte und der Identität der Republik. Sie werden jetzt verfassungsrechtlich verankert, gab ÖVP-Abg. Agnes Totter bekannt. Freudentag für Volksgruppen Die Tagung des Verfassungsausschusses des Nationalrates wurde zum “Freudentag für alle sechs österreichischen Volksgruppen“, sagte...
