Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Spritpreisbremse wird angezogen
“Wir setzen im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Rasche Beschlüsse machen die Sache ab 1. April wirksam. Grüne stimmen mit Regierung...
Neue Dämme gegen die Inflation
Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht's im Plenum weiter....
Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist
Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann. Sondersitzung wegen globaler Lage und Spritpreisbremse Die Sondersitzung...
Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung
Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten. ...
Parlament befasst sich mit Spritpreisbremse
Der Nationalrat trifft sich diese Woche gleich dreimal zu einer Plenarsitzung. Bereits am Montag wird eine Sondersitzung abgehalten, an der Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Regierungserklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen...
So soll Spritpreis eingebremst werden
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und...
E-Mopeds kommen unter Verkehrskontrolle
Für das Fahren mit E-Mopeds, E-Scootern und E-Bikes gelten ab Mai und ab Oktober neue Regeln. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss die von der Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Das Paket erhöht die Verkehrssicherheit, sagt dazu ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel. Ein wesentlicher...
