Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Bundesregierung beschließt Fortführung der österreichischen Roma-Strategie
Der Fokus der österreichischen Roma-Strategie liegt auf der Stärkung von Roma-Frauen und Jugendlichen. Im Ministerrat wurde im Vorfeld des Internationalen Roma-Tages am 08. April die Fortführung der Strategie beschlossen. EU-Rahmen bis 2030 Bereits im Jahr 2011 hat die Europäische...
Offener Führungsstreit entfacht: Hofer stellt sich gegen Kickl
Herbert Kickl stellt sich gegen die Maskenpflicht für Parlamentarier. Dafür wird er nun auch von seinem Parteichef kritisiert. Norbert Hofer stellt sich auf Twitter deutlich gegen Herbert Kickl und fordert ihn zum Tragen einer Maske auf. Das zukünftige Verhalten von...
Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen
Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekannt gab, wurde unmittelbar nach Ostern eine Maskenpflicht für Parlamentarier beschlossen. Die FFP2-Maskenpflicht wird in die Hausordnung des Parlaments aufgenommen. Proteste gegen die Regelung gab es von der FPÖ. Maskenpflicht in Hausordnung des Parlaments...
Aufruf zur Zusammenarbeit
Mit einem eindringlichen Appell zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte wandte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die Öffentlichkeit und an die Fraktionen des Nationalrats und des Bundesrats. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert die Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien, alle Abgeordneten tragen hier Verantwortung,...
FABIAN – Familienbeihilfe unkompliziert
„Gerade in Krisenzeiten müssen Familien entlastet werden“, so der gemeinsame Tenor von Familienministerin Susanne Raab und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) bei der Vorstellung von FABIAN. Seit März ist die Antragstellung der Familienbeihilfe in FinanzOnline vereinfacht möglich. Zudem wird das...
Militärputsch in Myanmar verurteilt
Die Volkspartei und die Grünen fordern im Nationalrat eine Verurteilung der Vorgänge im Myanmar. Im Februar 2021 kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. In darauffolgenden Protesten wurden Zivilisten von Polizei und Militär getötet. Die Presse- und Meinungsfreiheit in dem...
Parlament schafft rechtliche Grundlage für österreichweites Klimaticket
Das Klimaticket ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung und soll Anreize für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehs schaffen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde diese im Nationalrat beschlossen. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 soll das österreichweite Klimaticket um 1095...
