Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Sobotka zieht Resümee über das Plenarjahr 2021
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht positive Bilanz des Plenarjahres 2021 und betonte unter anderem die Wichtigkeit von internationaler Vernetzung. Schwerpunkte des Jahres 2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erläuterte knapp vor Jahresende vor Journalisten die Schwerpunkte des abgelaufenen Plenarjahrs. Diese waren internationale...
“Der ORF muss kompromissbereit sein”
Die Abgeordnete Gaby Schwarz übernimmt in der ÖVP-Parlamentsfraktion die Funktion der Sprecherin für Medien. In einem Interview mit der Tageszeitung Kurier erläuterte sie erste Eckpunkte der Medienpolitik. Schwarz war von 1980 an für den ORF Burgenland tätig, ehe sie 2017...
Nehammer stellt sich im Bundesrat vor
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Dienstag die erneuerte Bundesregierung vor dem Bundesrat. Die Länderkammer . Mit Bundeskanzler Nehammer waren auch die neuen Mitglieder der Bundesregierung im Bundesrat: Bildungsminister Martin Polaschek, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretärin Claudia...
Bettina Rausch zieht in den Nationalrat ein
Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei, zieht als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Sie folgt damit Karl Mahrer nach. Dies wird im ÖVP-Klub bestätigt. Politischer Vollprofi Rausch war bereits fünf Jahre Abgeordnete zum Landtag von Niederösterreichs und...
