Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Impf-Appell der Parlamentarier
Mit dem eindringlichen Appell an noch nicht geimpfte Personen, eine Impfung gegen die Corona-Infektion vornehmen zu lassen, wandten sich die Klubobleute von ÖVP und Grünen sowie von SPÖ und Neos am Mitwoch an die Öffentlichkeit. Es war ein gemeinsamer Impfaufruf...
Corona-Regelungen neu: Alles auf einen Blick
Die Bundesregierung stellte am Mittwoch die neuen Corona-Regelungen vor. Zur-Sache hat alle Maßnahmen auf einen Blick. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte dazu, dass die Anpassungen der Maßnahmen nur für Ungeimpfte gelten. "Die Maßnahmen sind notwendig, um den Lockdown für alle zu...
Parlamentarier der Welt zu Gast in Österreich
Die Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet heuer bereits zum 5. Mal statt. Es ist das älteste und weltweit größte Forum für parlamentarischen Dialog und besonders bedeutsam für multilaterale, parlamentarische Diplomatie. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Es ist eine große Auszeichnung für Österreich dass...
Reform der Arbeitslosenversicherung: Das sagt ÖVP-Arbeitnehmerbund Chef Wöginger
VP-Klubobmann August Wöginger bezog im OE1 Mittagsjournal am Montag klar Stellung zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Ein degressives Arbeitslosengeld oder auch mögliche Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen werden diskutiert. „Das sei wichtig und notwendig“, so der Obmann des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB)...
