Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Aufschwung.Stabilität.Nachhaltigkeit: Nationalrat berät über Budget 2022
Drei intensive Sitzungstage im Hohen Haus für das Budget 2022: Am Dienstag erfolgt der Auftakt mit der Generaldebatte, am Donnerstag soll der Haushaltsentwurf für 2022 durch den Nationalrat verabschiedet werden. Intensive Beratungen Der Regierungsentwurf für das Budget wurde von...
Bildungs-Millionen für Digitalisierung
Rund 402 Mio. Euro – so groß ist das Budgetplus für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können neue Maßnahmen, wie die Etablierung des Pflichtfachs „Digitale Grundbildung“, umgesetzt und bereits gestartete Schwerpunkte, wie die Sommerschule, fortgeführt werden. Nach...
Parlament sucht Verfahrensrichter und -anwalt
Die Ausschreibung für die offene Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und als Verfahrensanwalt in einem Untersuchungsausschuss tätig sind, läuft noch bis 15. November. Daher wurde die Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt durch den Geschäftsordnungsausschuss gestern auf Dezember vertagt. ...
Die Wochen des Geldes: Steuerreform und Budgetdebatten
Im Parlament beginnen die Wochen des Geldes: Der Budgetausschuss berät im November die Regierungsvorlage für das Budget 2022, ab Dezember die Vorlage für die Steuerreform. Mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 gehen ab heute die wesentlichsten Punkte der Ökosozialen Steuerreform in...
