Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Wieviel sollen Arbeitslose bekommen?
Wieviel Unterstützung sollen Arbeitslose erhalten? Die Arbeitslosenversicherung steht in Österreich vor einer umfassenden Reform. Nachdem Arbeitsminister Martin Kocher im Herbst einen Diskussionsprozess aufgesetzt hat, lud er nun zu einer Enquete mit Experten. Arbeitslosigkeit auf tiefstem Niveau seit 2011 Wie...
Spürbare Entlastung gegen die Teuerung
Mittwoch sprach Staatsekretärin für Jugend im Bundeskanzleramt, Claudia Plakolm, im Nationalrat über die Teuerung und welche Schritte die Bundesregierung dagegen unternimmt. Sie vertrat Bundeskanzler Karl Nehammer, der aufgrund der Außenpolitischen Lage in der Ukraine verhindert war. Menschen werden nicht...
Hospiz- und Palliativ-Versorgung im Nationalrat beschlossen
Mit großer Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag den bedarfs- und flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativ-Versorgung für ganz Österreich. Die Regelfinanzierung umfasst sowohl die stationäre Betreuung als auch die ambulante Versorgung von Kindern sowie Erwachsenen. „Kernanliegen der Hospiz- und...
Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine
Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der aktuellen...
