Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Entlastung für Mieter: Die Maklerprovision fällt
Eine spürbare Entlastung für alle zukünftigen Wohnungsmieter kommt. Die Maklerprovision in der jetzigen Form fällt. In Zukunft gilt das Bestellerprinzip. Das gaben heute Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Justizministerin Alma Zadic mit den beiden Wohnbausprechern der Regierungsparteien Johann Singer und Nina...
Nationalratssitzung ganz im Zeichen von Entlastungen
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche tritt der Nationalrat zur März-Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Debatten im Kampf gegen die Teuerung und weitere Entlastungen inklusive Beschluss des Energiekostenausgleichs. Es ist ein umfangreiches Paket, das die Regierung bereits im...
Entlastung für Haushalte und Unternehmen: weitere 2 Mrd. Euro gegen Teuerung
Die Bundesregierung bringt ein weiteres Paket gegen die Teuerung auf den Weg: Die Maßnahmen umfassen zwei Milliarden Euro an Entlastung für Haushalte und für Unternehmen. Der Auslöser dafür sind die Teuerungen wegen der Krise und wegen des Krieges in der...
Schutz für medizinisches Personal – durchgesetzt gegen SPÖ und FPÖ
Die Polizei kann künftig rund um Krankenhäuser breite Schutzzonen errichten, um das medizinische Personal vor Ausschreitungen bei Demonstrantionen zu sichern. Dies beschloss der Innenausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die SPÖ war dagegen, obwohl sie vor...
