Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gericht setzt deutliches Zeichen gegen Hetze durch Identitären-Chef
Der Chef der Identitären Österreich, Martin Sellner, muss seine Beleidigungen gegen den ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg öffentlich widerrufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Wien am Montag. Für Engelberg ein „klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers“, das das...
“Herausforderungen gemeinsam bewältigen”
ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview über das Parlament im Corona-Jahr, seine Achse zur Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer und die Schwerpunkte für den Herbst Hinter Ihnen liegt ein intensives parlamentarisches Arbeitsjahr. Wie geht’s? Wir hatten im ersten halben Jahr...
VP-Hanger zu Ende des „Unterstellungsauschuss“
Am Freitag äußerte sich der VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, im Vorfeld zur Veröffentlichung des Ausschussberichte der Fraktionen. Dabei zog Hanger ein Fazit über den, wie Hanger sagt, „Unterstellungsausschuss“ der Opposition. Geprägt waren die Sitzungen von „Anzeigen und falschen Vorwüfen“....
NEOS blasen zu Angriff auf Österreichs Bürgermeister
Die Aussage von Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch hatte es in sich: Nach ihrer Ansicht sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden dürfen. Meindl-Reisinger will damit den Gemeinden eine ihrer ureigensten Aufgaben abnehmen und somit die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister...
