Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Kräftige Tritte auf die Preisbremse
Die Regierung tritt bei den Energiepreisen noch kräftiger auf die Bremse. In Brüssel deponierte Bundeskanzler Christian Stocker drei Initiativen, in Wien soll der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung die Spritpreisbremse behandeln. EU-Gipfel in Brüssel Europa und Österreich werden...
Starthilfe für den Aufschwung
Starthilfe für den Aufschwung, denn es braucht auch neue Unternehmen: Gründen wird einfacher, kostengünstiger und digitaler. In Wien und in Brüssel werden dafür die Weichen gestellt, mit dem Listing Act und der EU Inc. Leichterer Zugang zum nötigen Kapital...
Einstimmig für hochwertiges Notariat
Eine Fünf-Parteien-Initiative im Justizausschuss des Nationalrates hebt einstimmig die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten auf 50 Jahre an. Das sichert eine ausgewogene Altersstruktur der Notarinnen und Notare, sagt der Vorsitzende, ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger. Einstimmig für ausgewogene Altersstruktur „Die Erhöhung...
ÖVP-Wehrsprecher erteilt FP eine Sicherheitslektion
Österreich benötigt für seine Sicherheit eine leistungsfähige Luftabwehr. Für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres solle der Wehrdienst verlängert werden, sagt VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer weiters. Die FP-Aussagen werden zurückgewiesen: Sky Shield ist mit der Neutralität vereinbar. Ofenauer: FPÖ-Aussagen disqualifizieren sich selbst...
