Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas
Der Nationalrat stellt die Weichen für technische Ermittlungen auf der Höhe der Zeit: Behörden dürfen unter Bedingungen und unter Kontrolle künftig Messengerdienste überwachen. Dem Innenministerium geht es um die Überwachung von Gefährdern. In Europa ist das längst in nahezu allen...
Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss
Die ÖVP - und mit ihr die Koalitionsparteien - fordern rechtlich korrekt angelegte parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Da der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss nicht der Verfassung entspricht, bestreitet die Koalition das Verlangen und drängt auf rechtlich ordnungsgemäße Vorgangsweise. Bedenken vom...
Gefährderüberwachung nimmt erste Hürde
Die Einführung der Gefährderüberwachung oder besser bekannt als "Messenger-Überwachung", hat nun im Parlament eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss befasste sich mit der Thematik, da gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Angesichts einer zunehmend digitalen Welt sei es unerlässlich, auch verschlüsselte Kommunikation...
Teilpension kommt: Hammer würdigt Win-Win-Situation
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch den Weg für die Einführung der sogenannten "Teilpension" geebnet. Ab kommendem Jahr wird älteren Beschäftigten damit ermöglicht, Teilzeit zu arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. ÖVP_Abgeodneter Michael Hammer...
Regierung stoppt Familiennachzug
Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und einer Oppositionspartei beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats, dass der Familiennachzug asylberechtigter Personen vorübergehend ausgesetzt werden kann. Damit werden Gefahren für Ordnung und Sicherheit sowie eine Überlastung der Systeme abgewendet, erklärt Abg. Ernst Gödl,...
Drei Tage Plenum: Nationalrat fixiert Budgetkurs für Sparen, Reformieren und Wachsen
Zehn Tage Beratungen inklusive drei Tage Plenum des Nationalrats: Das am Mittwoch beschlossene Doppelbudget 2025/26 stellt die Weichen für die finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes und fixiert den Kurs für Sparen, Reformieren und Wachsen. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl...
Kredite für Eigentum ohne neue Hürden
Die ÖVP fordert, dass Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen wieder ohne neue und zusätzliche Hürden vergeben werden können. Eine gesetzliche Hürde wird zwar beseitigt, aber als Empfehlung wieder eingeführt. Das ist abzulehnen, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Menschen wünschen Möglichkeiten, nicht...
