Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gemeinden können das Tempo drosseln
Gemeinden können künftig in besonders schutzbedürftigen Zonen die Geschwindigkeit auf den Straßen mit 30 km/h beschränken. Damit wird eine Forderung der Gemeinden erfüllt, zugleich für deutlich mehr Sicherheit gesorgt, wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mit Verweis auf Opferzahlen erläuterte. Zwei...
Studieren für das Lehramt: Weniger Semester, mehr Praxis
Die Ausbildung für das Lehramt wird reformiert: gleiche Qualität, kürzere Studienzeit, mehr Praxis. Das sind die Eckpunkte der Reform, die von den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner und Romana Deckenbacher unmittelbar vor Beschluss durch den Nationalrat präsentiert wurde. Studierende können in das...
Parlament gedenkt der Roma und Sinti
Der 8. April markiert im Kalender den internationalen Roma-Gedenktag. Auch dieses Jahr fand dazu eine Gedenkveranstaltung im Parlament statt, die diesmal neben dem Erinnern ganz im Zeichen der Leistungen der Romnja und Sintizze stand. Gräueltaten an Roma und Sinti...
Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene
Das zuletzt vom Nationalrat beschlossene Wohn- und Baupaket der Bundesregierung wurden nun auch vom Bundesrat beschlossen. Neben dem Zweckzuschuss an die Länder wurden auch die temporäre Streichung der Grundbuchseintragungsgebühr sowie Erleichterungen im Einkommensteuergesetz für "ökologische Neubauten" und Sanierungen sowie der...
