Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Blümel stärkt Ministeriums-Mitarbeitern den Rücken
Finanzminister Gernot Blümel nutzte die Dringliche Anfrage in der von SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung des Nationalrats. So betonte der Minister noch einmal die Korrektheit seiner Vorgehensweise im Zuge der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Zuletzt haben 4 Rechtsgutachten dem Finanzminister...
Schmuckenschlager fordert Ausgleich für Öko-Steuern
Die ÖVP sieht das EU-Klimapaket als Auftrag, an den Zielen der Klimapolitik festzuhalten und den Druck in Sachen Klimapolitik zu erhöhen, erklärte ÖVP-Klimasprecher Abg. Johannes Schmuckenschlager. Kritik äußerte er hingegen an der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Kritik...
Hanger kontert Krainer und fordert Reform des Untersuchungsausschuss
Alle Akten des Finanzressorts wurden an den Untersuchungsausschuss geliefert – „teilweise sogar drei- oder viermal“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. In den letzten Wochen und Monate habe sich gezeigt, dass eine Reform der...
Verfahren abgeschlossen – „Vorwürfe fallen in sich zusammen“
Das Informationssicherungsverfahren in der Causa Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. „Somit hat sich auch die künstliche Debatte, die von der Opposition erzeugt wurde, hoffentlich erledigt“, erklärte der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz am Freitag....
