Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Alle Anzeigen fallengelassen – Präsident Sobotka entlastet
Insgesamt wurden vier Anzeigen gegen Wolfgang Sobotka erstattet. Alle Verfahren an der WKStA und der StA Wien wurden nun eingestellt. Ermittlungen wurden wegen fehlenden Anfangsverdachts nicht einmal eingeleitet. Gegenüber Zur-Sache betont Präsident Sobotka, dass nun endlich wieder „mehr Sachlichkeit“ in...
Fairness-Offensive für Arbeitnehmer & Arbeiter
200.000 Betreuungs-, Pflege- und Reinigungskräfte werden einen Corona-Bonus von 500 Euro erhalten. Zudem wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nachgeschärft. Diese Vorschläge liegen dem Nationalrat zum Beschluss vor. Die Vorstöße zeigen, dass das Parlament nun in die „Fairness-Offensive“ für Arbeitnehmerinnen und...
Hanger drängt auf Bundesstaatsanwalt
Das Regierungsprogramm der Koalitionsregierung sieht einige Reformen in der Justiz vor, ebenso mehr an Ressourcen. Vor diesem Hintergrund kündigte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger an, das Anti-Korruptionsvolksbegehren zu unterstützen. Es sei eine Chance, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstützten. Hanger drängt zugleich...
Doppelte Rechtswidrigkeit mit den Chats
Die ÖVP kritisiert manche Vorgangsweisen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) – und wird dann dafür kritisiert. Nun nutzte Andreas Khol, langjähriger Klubobmann der ÖVP und dann Nationalrats-Präsident, eine TV-Debatte zu einer Reihe von Klarstellungen. ÖVP vertraut der Justiz „Als...
