Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Ă–sterreich und Erneuerbare Energie: einige Ziele erreicht und Nachholbedarf
Der aktuelle Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) zeigt eine differenzierte Bilanz des im Jahr 2021 eingeführten Fördersystems. Während bei Photovoltaik und Biomasse voraussichtlich die Ziele erreicht werden, besteht bei Wind- und Wasserkraft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch Handlungsbedarf. Im...
Israel im Fokus antisemitischer Vorurteile
Antisemitische Einstellungen bleiben in Österreich ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Während sich der klassische religiöse und rassistisch geprägte Antisemitismus seit 2022 kaum verändert hat, zeigt die neue Antisemitismusstudie 2024 einen signifikanten Anstieg beim israelbezogenen Antisemitismus. Vor allem junge Menschen und Personen...
Wöginger: Lösungen für Österreich, Abrechnung mit der FPÖ
Zu einer Abrechnung mit der FPÖ geriet die Rede von ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat: Die Bundesregierung arbeite an Lösungen für Österreich, und das in herausfordernden Zeiten. Die FPÖ hingegen, so Wöginger, rücke das Land in...
ORF-Novelle bringt Gremienreform und eingefrorene GebĂĽhr
Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen, mit der die Zusammensetzung der ORF-Gremien reformiert wird. Die Abgeordneten entsprechen damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahr 2023. Zudem wurde der monatliche ORF-Beitrag in Höhe von 15,30...
Ablöse von Rosenkranz fix: Nationalfonds für NS-Opfer wieder handlungsfähig
Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist wieder arbeitsfähig. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die im Nationalrat von allen Parteien – außer der FPÖ – beschlossen wurde. Vorsitz durch Nationalratspräsidenten Den Vorsitz im Nationalfonds führt...
Sky Shield-Beschaffung: ÖVP unterstreicht Neutralität
Im Nationalrat wurde am Mittwoch von den drei Regierungsparteien sowie den Grünen ein Beschluss zum Beschaffungsvorgang der europäischen Verteidigungsinitiative Sky Shield verabschiedet: eine Kommission im Verteidigungsministerium soll sämtliche Beschaffungsvorgänge, Auftragsvergaben und Kooperationen überprüfen. Das Parlament erhält jährlich einen Bericht zur...
Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen
In der Nationalratssitzung wurde am Mittwoch das Budgetprovisorium an die neue Ressortverteilung angepasst. In der Parlamentsdebatte nahm ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger auch zur aktuellen Budgetsituation Stellung. Hanger unterstrich das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Budgetkonsolidierung und zur Einhaltung der Fiskalregeln. „Als...
