Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Leistung lohnt: Nächste Entlastung bringt doppelten Gewinn
Diese Entlastung bringt bei Leistung einen doppelten Gewinn, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Gemeint ist der Beschluss im Finanzausschuss des Nationalrats zur Neuregelung der steuerlichen Entlastung für Überstunden und Feiertagsarbeit. Bis zu 400 Euro steuerfrei Damit wird nach dem Auslaufen...
Hanger mahnt Totenwürde ein
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats, fordert Schutz der Privatsphäre und Wahrung der Würde des Verstorbenen ein. Und er fordert den Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser. Smartwatch-Daten ohne politische Relevanz Die nun vom Justizministerium an den Untersuchungsausschuss übermittelten...
Hanger fordert Rücktritt von FPÖ-Volksanwalt Luisser
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erhebt im Zusammenhang mit dem Todesfall Pilnacek chwere Vorwürfe gegen Volksanwalt Christoph Luisser. Der von Luisser verantwortete Zwischenbericht sei methodisch mangelhaft, beruhe auf unzutreffenden Tatsachenannahmen und überschreite klar die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft. Hanger: Luisser überschreitet...
Missbraucht die FPÖ die Volksanwaltschaft bei Pilnacek-Untersuchung?
“Wird die Volksanwaltschaft – bewusst oder unbewusst – von der FPÖ für parteipolitische Verschwörungserzählungen herangezogen?” Diese Frage stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Im Rahmen eines „amtswegigen Prüfverfahrens“ ist am 30. Mai 2025 im Geschäftsbereich des FPÖ‑Volksanwalts Christoph Luisser ein Lokalaugenschein...
