Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gehaltsabschluss für Beamte nach Neuverhandlung beschlossen
Am Freitag verabschiedete der Nationalrat die Dienstrechtsnovelle. Hinter diesem sperrigen Wort steckt unter anderem der Gehaltsabschluss für zehntausende Beamte. Erstmals wurde eine bereits fixierte Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst wieder aufgeschnürt und neu verhandelt. Pröll sieht historischen Meilenstein Aufgrund der...
Grüne mit Regierung: Vierer-Bündnis trägt den neuen Strommarkt
Ein Bündnis von vier Parlamentsfraktionen trägt den neuen Strommarkt: Die Grünen stimmen mit der Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. Die vier Fraktionen sprachen von einem fairen, modernen und gerechten Gesetz, das einen Paradigmenwechsel bedeutet und den Strommarkt Österreichs neu...
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot für Mädchen
Der Weg für die Einführung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre an Schulen ist frei. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit am Donnerstag die entsprechende Gesetzesvorlage. Ausschlaggebend für die Unterstützung der Volkspartei sind die Wahrung der kinderrechte sowie der...
Leistbares Wohnen in Zeiten der Inflation
Die Kosten für das Wohnen werden gedämpft: Das ist der Kern des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das der Nationalrat beschloss. ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber erklärte vor dem Plenum die konkreten Regelungen. Wohnkosten gedämpft „Wir setzen einen Schritt, damit Wohnkosten gedämpft werden“,...
