Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen
Im Oktober-Plenum des Nationalrats, das am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, stehen zwei zentrale energiepolitische Vorhaben zur Beschlussfassung: Das Stromkosten‑Ausgleichs‑Gesetz 2025 (SAG 2025) und die Novellierung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes (EAG). Beide Gesetze, die von der Regierungskoalition unter Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner initiiert wurden, sollen...
Reiter fordert Novelle fĂĽr moderne Kreislaufwirtschaft
Eine Methode, Umwelt und Ressourcen zu schonen, ist die Kreislaufwirtschaft: Produkte werden recycelt, daraus gewonnene Sekundärrohstoffe werden wieder verwendet. Damit dies noch wirksamer läuft, müssten regulatorische Hemmnisse beseitigt werden, fordert ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter. Die Regierungsfraktionen ziehen an einem Strang....
Verfahren gegen Wöginger erledigt
Das gegen Klubobmann August Wöginger angestrengte Gerichtsverfahren wurde mit Diversion abgeschlossen. Damit ist die Angelegenheit erledigt, sagte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Wöginger selbst setzt seine Arbeit als ÖVP-Klubobmann fort. Richterin bot Diversion an Klubobmann August Wöginger hat stets...
Fairness und Sicherheit bei Wertsicherungen
Fairness und Rechtsicherheit für alle Beteiligten hinsichtlich der in Verträgen vereinbarten Wertsicherung – das ist das Ziel des Mieten-Wertsicherungsgesetzes. Es geht nicht um die Preisbildung an sich, sagten die ÖVP-Verhandler, Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Wohnbausprecher Norbert Sieber anlässlich der parlamentarischen...
Entlastung soll Betriebe im Land halten
Betriebe mit hohem Verbrauch an Energie werden von einem Teil der besonderen Kosten entlastet Das soll auch den Standort Österreich stärken, sagt dazu Abg. Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. Der Beschluss ist für das Oktober-Plenum des Nationalrats angesetzt. Entlastung...
Nationalrat beschließt schärferes Waffengesetz
Nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni hat die Bundesregierung rasch reagiert und ein umfassendes MaĂźnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die öffentliche Sicherheit erhöhen, zugleich aber die Rechte von Jäger, SportschĂĽtzen und BerufsÂwaffenträger...
Klimaschutz: Drei Plädoyers für Technik statt Ideologie
Eindringlich fielen die Plädoyers der ÖVP-Fraktion in Regierung und Nationalrat für einen Klimaschutz aus, der von Technik geleitet und nicht von Ideologie getrieben ist. Im rechten und im linken politischen Spektrum herrscht sektorale Blindheit, sagte etwa Reinhold Lopatka. Klimaschutz...
