Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt
Der Laptop des im Oktober 2023 verstorbenen hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek ging sechs Monate durch verschiedene Hände, ehe er bei der Staatsanwaltschaft ankam. Das wirft einige Fragen auf, sagt ÖVP-Abg. Jakob Grüner diese Woche zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Fakten statt Nebelgranaten...
„FPÖ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummer“
Der von der FPÖ inszenierte Untersuchungsausschuss zum Tode von Christian Pilnacek entpuppt sich als „absolute Nullnummer“, sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Kreutner sieht keinen Einfluss Im Untersuchungsausschuss zur Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek wurde am Donnerstag mit...
Mehrheit für Sky Shield: Ofenauer drängt auf Klartext zu Sicherheit
Der Wehrsprecher der ÖVP, Abg. Friedrich Ofenauer, drängt die anderen Parlamentsparteien, bezüglich Bundesheer und Sicherheit endlich Klartext zu sprechen. Immerhin sei die Öffentlichkeit mehrheitlich für den Luftraumschutz durch Sky Shield. Mehrheit für European Sky Shield und Investitionen Die aktuelle...
Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen
Volle Aufklärung aller Vorgänge im ORF fordert der Mediensprecher der ÖVP, Generalsekretär Nico Marchetti. Er fixierte den weiteren Kurs zwischen ORF-Intrigen und Medienreformen - und erweitert die Kritik an der FPÖ. Demokratie braucht seriöse Debatte „Wer den ORF abschaffen...
