Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Kurz wechselt in das Parlament, Schallenberg wird Kanzler
Außenminister Alexander Schallenberg soll das Amt des Bundeskanzlers übernehmen, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag abends an. Damit wolle er, Kurz, das vom Koalitionspartner, den Grünen, hergestellte Patt auflösen. Kurz wird als Bundesparteiobmann und Klubobmann im Parlament tätig sein. Sebastian...
Aus reinem politischen Kalkül – ALLE gegen Kurz!
Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. Das strategische Ziel der geeinten Opposition ist klar: Sie wollen Kurz und die Volkspartei um jeden Preis aus der demokratisch gewählten Regierung drängen. Die SPÖ und NEOS...
Blockaden im Bundesrat sind zu Ende
Die Stimmengewinne der ÖVP bei der Landtagswahl in Oberösterreich verschieben im Bundesrat ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP. Damit verliert die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat, "die rot-blauen Blockaden haben endlich ein Ende", erklärt der Klubobmann der neuen Volkspartei,...
Hanger: “Kurz konnte alle falschen Vorwürfe entkräften”
Vor wenigen Tagen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, bereits von einem Richter einvernommen wurden zu sein. Nun veröffentlichte die Tageszeitung "Kurier" erste Auszüge aus dem umfangreichen Protokoll. Für ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger ist damit klar: „Sebastian Kurz konnte alle falschen Vorwürfe...
