Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Nach Besucher-Andrang: Parlament plant weitere offene Tage
Der Andrang an Besuchern hat alle Erwartungen übertroffen, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger nach zwei Tagen der Offenen Tür im sanierten Parlamentsgebäude in Wien. Das Interesse der Öffentlichkeit an der parlamentarischen Arbeit ist hoch, es werden daher – zusätzlich zu den...
Das sanierte Parlament lädt zum Besuch
Das sanierte „Hohe Haus“ am Ring in Wien lädt zu „Tagen der Offenen Tür“. Zum Auftakt wird am 14. Jänner um 9.55 Uhr das Band am Eingang zum Parlament durchschnitten, dann ist das Gebäude am 14. und am 15. Jänner...
Mittel und Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Kindern
Auf das Paket an Maßnahmen, Hilfen und Mitteln für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt verweist die Frauensprecherin der ÖVP, Abg. Elisabeth Pfurtscheller. Sie trat damit der Kritik mancher Organisationen entgegen. Diese Kritik löse keine Probleme. Wirklich nützlich...
Jetzt geht’s los: Welle an Entlastungen
Das neue Jahr 2023 begann mit einer großen Änderung in Struktur der Steuern und bringt den Steuerzahlern in der breiten Menge eine dauerhafte Steuerentlastung. Die erklärt der Kärntner ÖVP-Abgeordnete Peter Weidinger, der dazu konkrete Zahlen für sein Bundesland und seine...
