Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nationalratssitzung im Zeichen von Maklerprovisionen und UVP-Verfahren
Am Mittwoch tritt der Nationalrat wieder zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zur UVP-Novelle sowie zur Novelle des Maklergesetzes. Starten wird der Plenartag mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Europastunde. Die Nationalratssitzung beginnt traditionell...
Junger Arzt erklimmt Spitze der ÖVP-Bundesratsfraktion
An der Spitze der Fraktion der ÖVP-Bundesräte kommt es mit Anfang März zu einem Wechsel. Nach fünf Jahren im Amt übergibt Karl Bader den Vorsitz an Karlheinz Kornhäusl. Mit 1. März 2023 übernimmt der steirische ÖVP-Bundesrat und Facharzt für Innere...
ÖVP bleibt bei Mieten gesprächsbereit
Im Zuge der Kurzdebatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats sprach sich der ÖVP-Bautensprecher Johann Singer gegen die Forderung der SPÖ aus, für die nächsten Jahre keine Anpassung bei Richtwertmieten vorzunehmen. Glättung, Erleichterung, Anreize Die SPÖ forderte in der...
Neue Pflegelehre bietet neue Perspektiven
Die Pflegelehre gilt als eines der Herzstücke der Pflegereform, welche die Bundesregierung vergangenes Jahr eingeleitet hat. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht in der Pflegelehre eine neue berufliche Perspektive für junge Menschen. Gesetz in...
