Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen
Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, fordert die FPÖ dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren. "Besorgniserrende Fragen" “Die jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu haben bereits besorgniserregende Fragen aufgeworfen“,...
Das Land braucht Lehrlinge: neue Maßnahmen für mehr Fachkräfte
Zahlreiche Lehrstellen sind unbesetzt, und jetzt gibt es zudem neue Berufe. Die Anzahl Jugendlicher geht zurück, doch der Wirtschaftsstandort braucht mehr Fachkräfte. Der Lehrlingssprecher der ÖVP, Abg. Klaus Mair, nennt konkrete Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften. Grundkompetenzen sichern...
Hanger-Konter nimmt Polizisten in Schutz
Die Vorbereitung von Beamten auf Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss gehören zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die Opposition würde nämlich Beamte politisch motiviert angreifen. Vorbereitung gehört zu Pflichten “Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ offenbar, den...
Nationalrat in Zahlen: 53 Sitzungen, 135 Gesetzesbeschlüsse, 3.432 Anfragen
Mit Ende des Juli-Plenums des Nationalrats, das dieses Jahr fünf volle Tage dauerte - mit nur drei Mal in der Geschichte der 2. Republik eine Seltenheit - zog nun auch das Parlament eine Bilanz zum abgelaufenen Jahr des Nationalrats, das...
