Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Nationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung. Budgetrede mit erster Nationalratsdebatte Den Parlaments-Auftakt am Mittwoch bildet die...
Dringender Appell der Energiesprecher
Sie haben das Gesetz verhandelt, sie richten einen dringenden Appell an die Grünen: die Energiesprecher der drei Regierungsfraktionen fordern kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat die Grünen auf, mit ihnen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stimmen. ...
Einfacher zu neuen Studienangeboten
Die Verfahren für neue Studiengänge an Fachhochschulen werden vereinfacht. Den Beschluss trifft der Nationalrat am Mittwoch. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner: Die Akkreditierungen werden vereinfacht, die hohe Qualität bleibt. Neue Angebote leichter möglich “Wir setzen einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und...
Darum drängt Hattmannsdorfer auf Energiegesetz
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt die Opposition auf Zustimmung zum Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Er bringt es am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird noch gerungen. Ziele und Maßnahmen werden genannt. Die Argumente sind überzeugend....
Wöginger: Mehr Unterstützung bei Pensionsantritt und für Alleinerziehende
Mehr Unterstützung bei Antritt besonderer Pensionen und neue Maßnahmen für Alleinerziehende sollen in schwierigen Lebenslagen wirksam helfen, sagte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die konkreten Hilfen wurde diese Woche im Sozialausschusses des Nationalrats behandelt. Vertrauenspersonen kann mitkommen So ist für die...
Strafe gegen Sex-Deepfakes
Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen, gegen das mit gesetzlicher Nachschärfung vorgegangen werden soll. Das sieht eine Entschließung der Regierungsfraktionen vor. Für ÖVP-Abg. Juliane Bogner-Strauß ist der Fall Collien Fernandes der Anlass für die Initiative. Der Fall Collien Fernandes Die...
Heeres-Reformer verlieren Geduld mit Neos und SPÖ
Das Bundesheer soll reformiert werden: Die Experten der Wehrdienstkommission plädieren für eine Verlängerung des Wehrdienstes – und verlieren nun die Geduld mit den Neos und der SPÖ: Sie fordern eine positive Entscheidung über das vor vier Monaten vorgelegte Modell „Österreich...
