Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Aufmerksamkeit für Menschen mit Behinderung
Die regionale Beratung für Menschen mit Behinderung soll weiter ausgebaut werden, erklärten Abg. Kira Grünberg, ÖVP-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, zugleich Sozialsprecher seiner Fraktion. Anlass war die Debatte des Berichts des – verstorbenen – Behindertenanwalts Hansjörg...
Stocker rechnet mit Opposition ab
Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 2. November rechnete Generalsekretär Christian Stocker mit der Opposition ab. Denn auch jene habe den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik zu verantworten und müsse endlich mit der Diskreditierung von Unschuldigen aufhören. Abschließend...
Für Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung
In der Sondersitzung des Nationalrates appellierte ÖVP-Justizsprecherin Michael Steinacker an die Abgeordneten, sich wieder der Trennung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich zu besinnen. "Es wird gearbeitet" In der durchaus hitzig geführten Nationalratsdebatte kritisierte die ÖVP-Abgeordnete das Bild, welches...
Scharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar
In ihrer Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Für sie sei noch nichts bewiesen und man wisse nicht, was wahr sei an den Aussagen Thomas Schmids vor der WKStA. Zur...
