Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Mental Health Jugendvolksbegehren: Durchschnittlich 13 von 25 Kindern depressiv
138.131 Unterschriften wurden für das Mental Health Jugendvolksbegehren im Mai gesammelt. Damit konnte die Schülerunion, die als größte Schülerorganisation Österreichs gilt, die Hürde von 100.000 Unterschriften überwinden und das Volksbegehren ins Parlament einbringen. Der ÖVP-Bereichssprecher für Studenten und Schüler, Nico...
Wallfahrt bei Wind und Regen
Am Montag trotzten die ÖVP-Abgeordneten aus Nationalrat, Bundesrat und Europaparlament Wind und Regen und pilgerten in Waidhofen an der Ybbs auf den Sonntagberg. Wind, Regen, Wallfahrt Bereits letztes Jahr ging der ÖVP-Parlamentsklub auf Wallfahrt nach Mariazell (Zur-Sache berichtete). Heuer...
Die “Schindler-Fabrik” und die Rettung von 1.200 Juden
Zu einer Fahrt in die ehemalige Fabrik von Oskar Schindler nach Brünnlitz in Tschechien lud Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Vertriebenensprecherin Dr. Gudrun Kugler in Zusammenarbeit mit dem Verein der österr. Landsmannschaften. Kuglers Fazit nach Besuchen bei "Schindlers Fabrik" und zweier Gedenkstätten: "Mir...
Positive Reaktionen, weitere Schritte
Auf positive Reaktionen trifft die Stromkostenbremse. Diese sei sozial gestaffelt und entlaste einen Haushalt um durchschnittlich 500 Euro, argumentiert ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die Energiesprecherin der ÖVP, Tanja Graf, betonte die erforderliche und zugesagte Kostenentlastung für Unternehmen. Entlastung von 500...
