Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Pflegepaket wird noch vor dem Sommer beschlossen
Die Klubobleute der türkis-grünen Regierungsparteien haben heute den Fahrplan zur großen Pflegereform präsentiert. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist damit sichergestellt, dass die Menschen in Österreich rasch mit einem hochwertigen Pflegeangebot versorgt sind und dass jene, die in der Pflege arbeiten,...
Kapitän Hanger führte “FC Nationalrat” auf Platz 3
Keine Wortmeldungen oder Debatten sondern Dribbling und Flanken standen für den über Fraktionsgrenzen hinweg bestehenden "FC Nationalrat" auf dem Programm, der am 27. und 28. Mai beim 49. Internationalen Parlamentarier-Fußballturnier im finnischen Lahti teilnahm. Unter Kapitän Andreas Hanger von der...
Bundesrat mit Schwerpunkt “Zukunft dezentraler Lebensräume”
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer. Bei der Expertenkonferenz am 1. Juni sollen die Zukunftspotentiale ländlicher Regionen in Österreich breit diskutiert werden. Als Keynote-Speaker konnten hochkarätige Experten gewonnen werden. So referieren der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler,...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt
Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt die Halbzeitbilanz der türkis-grünen...
