Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
„Schulterschluss für günstigere Energiepreise“
„Jetzt braucht es einen Schulterschluss für günstigere Energiepreise“ erklärt Abgeordneter Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) liegt ein wirksames Werkzeug gegen hohe Preise am Energiemarkt vor. Trendumkehr am Energiemarkt „Das Billigstromgesetz ist der Schlüssel, um die...
Das brauchen die Hochschulen 2040
Österreichs Hochschulen benötigen eine Strategie mit Perspektive des Jahres 2040. Das Projekt ist im Regierungsprogramm vereinbart und war Thema einer Klubenquete des ÖVP-Parlamentsklubs. Der frühere Wissenschaftsminister und Präsident der Akademie der Wissenschaft, Heinz Faßmann, präsentierte dazu Thesen. [caption id="attachment_51852" align="alignnone"...
Wien und Berlin fordern mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
In Wien und in Berlin fordern die Staatsspitzen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Anlass ist der Jahrestag der November-Pogrome 1938: Sie markieren den Beginn der aggressiven Verfolgung und Vernichtung jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten. Die Parole "Nie wieder" gelte...
Gerstl klopft Rosenkranz auf die rechten Finger
Eine neuerliche Mahnung, mit historischen Ereignissen etwas vorsichtiger umzugehen, erteilt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl dem Präsidenten des Nationalrats, Walter Rosenkranz (FPÖ). Er fordert, der Opfer der Geschichte zu gedenken, und nicht der Täter, wie es Rosenkranz vorsieht. Der Opfer gedenken,...
