Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Miete: Preisdeckel bringt mehr Sicherheit

Angesichts der hohen Inflation in den vergangenen beiden Jahren und der damit verbundenen Mieterhöhungen, schieben die Koalitionsparteien den steigenden Kosten einen Riegel vor. Der Nationalrat beschloss einen Mietpreisdeckel, der die Preiserhöhungen in Zukunft einbremsen soll.   Die Erhöhungen für die...
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Mehr an Kirchenbeitrag absetzbar

„Kirchenbeiträge werden künftig statt bis zu 400 Euro bis zu einer Summe von 600 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar“ kündigt der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger an. Diese Anpassung wird ab dem Veranlagungsjahr 2024 gelten, erläutert Wöginger in einer Aussendung,...
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Behinderung: Arbeitsmarktintegration erleichtert

Der Nationalrat beschloss einstimmig, jungen Menschen mit Behinderung die Integration am Arbeitsmarkt wesentlich zu erleichtern. In Zukunft wird die Frage der Arbeitsunfähigkeit erst ab dem vollendeten 25. Lebensjahr gestellt werden.   Erfreut über diese einhellige Entscheidung des Nationalrats zeigte sich...
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Spendenabsetzbarkeit wird erweitert

Die Spendenbegünstigung für gemeinnützige Organisationen wird ausgeweitet. Der Nationalrat beschloss mehrheitlich eine entsprechende Initiative der Bundesregierung.   In Zukunft sind alle Spenden, die als gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind,  steuerlich begünstigt. Damit soll die finanzielle Basis von gemeinnützigen Trägern gestärkt...
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