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Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...

Die Gefängnisse werden entlastet und sicherer: Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss die Strafvollzugsnovelle 2026. Foto (Stuttgart Stammheim): Pixabay / Ute Friesen

Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen

Der anonym nutzbare Aktivpensionsrechner gibt unverbindliche Auskunft über die zu erwartende Entlastung. (Screenshot; Bild KI-generiert).

Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

Die Dürrehilfen sind beschlossen, Kritik an der FPÖ bleibt. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ

Die Unternehmen suchen Mitarbeiter. Die Aktivpension schafft einen Anreiz, in der Regelpension noch erwerbstätig zu sein, erklärte ÖVP-Sozialsprecher August Wögigner im Nationalrat. Foto: imagoimages / Rolf Poss

Anreize zur Arbeit, nicht zur Sozialhilfe

Der Sozialsprecher der ÖVP, Abg. August Wöginger, ist der politische Motor der Aktivpension: steuerliche Entlastung für Weiterarbeit in der Regelpension. Er kontert der FPÖ-Kritik. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt am Mittwoch. Foto: Parlament/Sattler-Remling

Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension

Dank der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann der Agrarsektor in Österreich bald mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Foto: BMLR / Alexander Haiden

EU-Millionen für Wirtschaft und Lebensqualität am Land

Weichenstellungen für den Agrarsektor! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) biegt in die Zielgerade ein. Als eines der ersten Länder in der EU behandelt Österreich die GAP im Parlament und schafft damit Planungssicherheit. Zufrieden mit dem Ergebnis zeigen sich...

Studierende können ab Herbst mit bis zu 12 Prozent mehr Studienbeihilfe rechnen. Die stärkste Erhöhung seit 30 Jahren. Foto: istock / jacoblund

Grünes Licht für Erhöhung der Studienbeihilfe

Die Studienbeihilfe wird in Österreich neu aufgesetzt und grundlegend reformiert. Nachdem bereits der Bildungsminister die Eckpunkte vergangene Woche präsentierte, gab heute der Wissenschaftsausschuss grünes Licht für den Türkis-Grünen Antrag. Bis zu zwölf Prozent mehr Studienbeihilfe Um die Auswirkungen der...

Viele Vorschläge liegen am tisch, aber viele davon sind inflationstreibend. Finanzminister Magnus Brunner ruft zu mehr Sachlichkeit auf. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Brunner steigt in Debatte um Kalte Progression ein

Die Opposition suchte in Sachen Teuerung in einer Dringlichen Anfrage zum wiederholten Mal die Konfrontation mit der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte dem Nationalrat die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung und reagierte mit einem Appell für mehr Sachlichkeit in ruhiger Art auf...

Christian Sagartz (MEP) sagte In der Aktuellen Europastunde, dass der Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam gelingen könne. Screenshot: Livestram Parlament

Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich

In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats sprach Christian Sagartz, Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), zum Thema Import von Öl und Gas aus Russland. In seiner Rede betonte er die Geschlossenheit Europas und die zielgerichteten Hilfsmaßnahmen Österreichs für Vertriebene des Krieges....