Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂĽr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂĽr beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie Ă–VP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom Ă–VP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Karner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration
Eine erfolgreiche Bilanz im Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration zog Innenminister Gerhard Karner in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Zahlen sprechen für sich. Und neue Maßnahmen wirken. Karner: 1.000 Schlepper "aus Verkehr gezogen" Die Anzahl der Aufgriffe...
Stocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Hans-Jörg Jenewein wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, erklärte deren Pressestelle. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazu: „Die Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis.“ Jenewein von Kickl wieder geholt „Mit Hans-Jörg Jenewein steht jener vor Gericht, der...
2025 gibt’s Nulllohnrunde fĂĽr Bundespolitiker
Die Gehälter der Bundespolitiker bleiben auch im Jahr 2025 unverändert. Auf das Einfrieren des monatlichen Gehalts einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche, wie Medien am Montag berichten und auch seitens des ÖVP-Parlamentsklubs gegenüber Zur-Sache bestätigt...
Österreicher vertrauen Parlament und Regierung mehr als andere Europäer
Die neue Europäische Kommission ist begleitet von einem stark gestiegenen Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union, erhob Eurobarometer. Die Umfrage zeigt weiters: In Österreich genießen das Parlament und die Regierung deutlich höheres Vertrauen als in anderen Ländern der EU....
Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab
Der Vorschlag, das Rauchen im Freien zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag abgeschmettert. Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber zeigten sich zufrieden. Für den Vorschlag kassierte die EU-Behörde eine politische Rüge durch Bundeskanzler Karl Nehammer. ...
Neuer Finanzminister startet mit WĂĽrdigung und Routenplan
Als Nachfolger von Finanzminister Magnus Brunner wurde Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr als neuer Ressortchef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte den „erfahrenen Steuerexperten“ und skizzierte die wirtschaftspolitische...
Kanzlers Abrechnung mit Desinformation – Gasversorgung ist sicher
Die Versorgung Österreichs mit Gas ist sicher. Das bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer – neuerlich – vor dem Nationalrat. Andere Behauptungen seien falsch und Desinformation. Die Regierung arbeite weiter für Versorgungssicherheit und gegen Desinformation. Die Vorstellung des am selben Tag angelobten...
