Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“
„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen. Strompreis soll 2026 sinken Der Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird als...
Politischer Jahreskehraus mit dreitätiger Nationalratsdebatte
Diese Woche trifft sich der Nationalrat zur letzten Plenarberatung in diesem Jahr. Drei Tage lang werden von Mittwoch bis Freitag noch zentrale Regierungsvorhaben der Regierung vor dem Jahreswechsel auf Schiene gebracht. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Mittwoch, 10. Dezember - Nationalrat...
Billigstromgesetz unter Hochspannung
Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken. Strommarkt vor größter Reform „Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Reform des...
Hanger fordert Prüfung möglicher FPÖ‑Einflüsse auf die Volksanwaltschaft
Der „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ wirft bereits seine Schatten voraus und gewinnt an Fahrt. Kommende Woche sollen erste Ladungslisten beschlossen und im Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen werden. Für Diskussion sorgt schon jetzt die Rolle des von der FPÖ entsandten Volksanwalt...
