Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Wöginger für neuen Stil im neuen Parlament
Es waren bewegende Momente, als Wolfgang Sobotka die ersten Worte des Festaktes zur Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes sprach: „Wir sind wieder daheim.“ ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädierte für die weitere Öffnung des Parlaments zur Öffentlichkeit und machte ein Angebot zu Stil...
Offene Türen im renovierten “Hohen Haus”
Offene Türen im "Hohen Haus" - nach fünf Jahren Bauzeit wurde das Parlament am Wiener Ring wieder seiner eigentlichen Bestimmung übergeben. Von nun an ist das rundum erneuerte historische Gebäude wieder der Ort für alle parlamentarischen Debatten, Beschlüsse und Gesetzwerdung....
Vor dem Umzug ein Finale mit 30 Beschlüssen
Energiekonzerne, die aufgrund der hohen Energiepreise übermäßige Gewinne einfahren, werden einen Teil davon an den Staat abliefern müssen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2022 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats und für alle anderen Vorlagen gegeben....
20 Jahre Parlamentarier August Wöginger
Am 20. Dezember 2022 feierte der ÖVP-Parlamentsklub ein Jubiläum: Vor exakt 20 Jahren wurde August Wöginger als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Heute bekleidet er das Amt des Klubobmannes der Volkspartei und des ÖAAB-Bundesobmannes, ist Sozialsprecher seiner Fraktion. Zur-Sache blickt kurz...
