Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Der Antrag zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wurde einstimmig von den Regierungsfraktionen im Familienausschuss angenommen. Insgesamt 138.131 Unterschriften wurden für das Mental Health Jugendvolksbegehren im Mai gesammelt. Damit konnte die Schülerunion, die als größte Schülerorganisation Österreichs...
Ausschuss-Verlängerung als Farce und Wahlkampf-Show
Klare Worte: Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats war „ein Akt bewusster Vorverurteilung“, die Verlängerung „nur eine Wahlkampf-Show“, sagt Andraes Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. Er kontert damit den Vorwürfen von Neos und Grünen und kritisiert zugleich die frühe Veröffentlichung ihrer Berichte: „ein...
Nächstes Gesetz gegen Fehlverhalten und Kriminalität
Das nächst Gesetz gegen Fehlverhalten und gegen Kriminalität. Rechtmäßiges Verhalten soll gefördert werden, doch wer vermutete Verstöße dagegen meldet, soll vor negativen Folgen geschützt werden. Das ist der Kern der Richtlinie der EU zu Whistleblowern, die jetzt mit einem Gesetz...
Parlament präzisiert Regeln zum Frauenpensionsantritt
Bis 2033 soll das Regelpensionsalter von Frauen an jenes der Männer angepasst werden. Um Ungleichheiten zu beseitigen, hat das Parlament am Mittwoch einige Präzisierungen vorgenommen. Die Inflation sei jedenfalls abgedeckt, sagte August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. 31...
