Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer
„Der ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer, der fast 28 Jahre lang als Nationalratsabgeordneter der Volkspartei gewirkt hat" sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Nachricht vom Ableben Walter Schwimmers. Profilierter Sozialsprecher Schwimmer Der promovierte Jurist Walter Schwimmer, der zwischen 1971 und...
Wöginger sieht Koalition der Mitte und der Mehrheit
In seiner Parlamentsrede zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat die Notwendigkeit einer stabilen und verantwortungsbewussten Regierung. Dabei sparte er nicht mit Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlenden Willen zum Kanzleramt...
Stockers erste Regierungserklärung
Österreichs neue Bundesregierung präsentierte sich am Freitag in einer Sondersitzung dem Nationalrat, bei der Bundeskanzler Christian Stocker seine erste Regierungserklärung abgab. Stocker machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS kein Stillstand, sondern ein Fortschritt für das Land...
ÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach
Vor dem Nationalrat gibt Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Weil Minister ihre Mandate als Abgeordnete zurücklegen, rücken in der ÖVP einige bewährte und einige neue Abgeordnete nach. Der Parlamentsklub hat die Namen präsentiert. Anlass: Sondersitzung zur neuen Bundesregierung mit...
