Parlament

  • Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online

    Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte.   Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…

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2024 bringt Rekordbudget im Frauenbereich

Das Frauenbudget wird nach den Budgetaufstockungen der vergangenen Jahre auch 2024 ein weiteres Mal erhöht. Es ist mittlerweile die fünfte Erhöhung in Folge. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Ausbau der Frauenberatungsstellen. Politik für Frauen und Frauenpolitik allgemein zieht sich durch...
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Landwirtschaft kann 2024 mit mehr Geld rechnen

Das Agrargbudget wird kommendes Jahr mit einem deutlichen Plus von fast 130 Millionen Euro ausgestattet und übersteigt erstmals die drei Milliarden Grenze. ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser bezeichnet die Budgetanhebung für die Landwirtschaft als wichtiges Signal für die heimischen Bauern. Das Kapitel...
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30 Milliarden Euro für Bildung & Wissenschaft

Das Bildungs- und das Wissenschaftsbudget werden kräftig angehoben, Förderungen erhöht, Beihilfen jährlich valorisiert. Dies stärkt Schulen und Hochschulen, erklärte ÖVP-Bildungssprecher Abg. Rudolf Taschner in der Budgetdebatte des Nationalrates.   Bis zu 2,5 Milliarden mehr für Bildung Das Bildungsbudget setzt den...
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Wirtschaft hofft mit Budget 2024 auf Rückenwind

In der laufenden Plenardebatte meldeten sich am Mittwoch die beiden ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner und Franz Hörl zum Wirtschaftsbudget zu Wort. Haubner, ÖVP-Wirtschaftssprecher, bewertet das Wirtschaftsbudget für kommendes Jahr positiv und sieht darin wegweisende Schwerpunkte für einen robusten rot-weiß-roten Wirtschaftsstandort. Tourismussprecher...
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Höheres Gesundheitsbudget bringt 100 neue Kassenstellen

Überdurchschnittlich hoch steigt im kommenden Jahr das Budget für den Gesundheitsbereich an. 2024 wird deutlich mehr für Gesundheit ausgegeben, was sich auch bei den Patienten mit zusätzlich neuen Kassenstellen auswirken soll.   COVID-Zahlungen gehen zurück Um ganze 13,8 Prozent wird...
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Wöginger sieht Wohlfahrtsstaat abgesichert

In der Nationalratsdebatte zum Kapitel Soziales und Pensionsversicherung betonte der ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute die Stabilität des österreichischen Sozialstaats. Österreich ist laut Wöginger ein sozialer Wohlfahrtsstaat und auch nach der Krisensituation ein Land, in dem die Pensionen gesichert...
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Höheres Budget für Österreichs Außenpolitik

Die stets wachsenden Herausforderungen zur Vertretung der Interessen Österreichs in der Welt, verlangt auch mehr budgetäre Mittel. 2024 steigt das Budget des Außenministeriums um 6,6 Prozent auf 677,2 Millionen Euro. In der Budgetdebatte des Nationalrats erklärte der außenpolitische Sprecher der...
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