Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Parlamentarier-Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua
Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und befasste sich mit der aktuellen Situation in Nicaragua. Mitglieder...
Österreichische Abgeordnete übernehmen Verantwortung in OSZE
Die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler und Reinhold Lopatka wurden bei der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in zwei entscheidende Funktionen gewählt: Lopatka übernimmt das Amt des Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Kugler wird Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie...
Staatsschutz neu aufgestellt
Der Nationalrat verabschiedete die Reform des bisherigen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit wird der Staatsschutz neu aufgestellt, ebenso der dazugehörige Nachrichtendienst. Innenminister Karl Nehammer konnte damit ein Reformprojekt umsetzen. Eckpunkte der Reform Das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)...
Grünes Licht für Anti-Terror-Paket: Diese Maßnahmen beschloss der Nationalrat
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch das angekündigte Anti-Terror-Paket. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel reagiert die Bundesregierung auf den Terroranschlag in Wien im vergangenen Jahr. Die Maßnahmen beinhalten etwa die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes für religiös motivierten Extremismus. Zur-Sache hat den Überblick...
