Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Sobotka verspricht Ukraine weitere Unterstützung
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff sei Österreich ein „großes Anliegen“ und werde fortgesetzt. Dies erklärte Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates. Er hatte den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj eingeladen, an den Nationalrat eine Video-Botschaft zu richten. ...
SPÖ bietet nach Parteichaos bloße Showpolitik
Für Stirnrunzeln und Kopfschütteln sorgte am Mittwoch im Nationalrat ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese wurde nämlich zuvor seitens der Regierung für die kommenden zwei Jahre ohnedies ausgesetzt, wie am Mittwochmorgen bekanntgegeben wurde....
Gerecht, treffsicher und sozial: Wohnkostenzuschuss beschlossen
Mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschuss wirkt die Regierung der Teuerung entgegen und schafft eine zielgerichtete Entlastung für die österreichischen Haushalte. Eigentum ist ein wichtiger und unveräußerlicher Bestandteil der Gesellschaft, betonte der Bautensprecher der ÖVP, Johann Singer, in der Plenarsitzung des...
Pensionserhöhung für 200.000 Neupensionisten
Die Aliquotierungsregelung sieht vor, dass die erste Pensionserhöhung nur aliquot nach dem Zeitpunkt des Pensionsantritts erfolgt. Bei einer hohen Inflation führt diese gesetzliche Regelung zu Nachteilen für Neupensionisten. Schon im vergangenen Jahr wurde die Regelung eingeschränkt. Angesichts der anhaltenden hohen...
Menschenrechte als Grundpfeiler der Gesellschaft
ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädiert an die internationale Staatengemeinschaft, sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und anderen Minderheiten zu beschäftigen. Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil unserer Gesellschaft, betonte Kugler. Die Achtung der Menschenrechte sei ein grundlegendes Prinzip, das es zu...
Arbeiten für Ukraine-Vertriebene weiter erleichtert
Für vertriebene Menschen aus der Ukraine soll der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Im Gesetz zur Ausländerbeschäftigung werden die Bestimmungen für Personen mit Vertriebenenausweis adaptiert. Der Sozialausschuss befasste sich zuletzt mit dieser Thematik, der Beschluss im Nationalrat erfolgt...
Warum der Wohnkostenzuschuss besser ist
Die Inflation ist weiter hoch und trifft alle Wohnverhältnisse. Damit sich die Inflationsanpassung nicht nur bei den Richtwertmieten nicht voll durchschlägt, hat die Regierung für ein Paket geschnürt, das alle Mieter und finanzierenden Eigentümer entlasten soll. Der sogenannte Wohnkostenzuschuss wird...
