Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Kanzler nach der Wahl: Auftrag und Präsident an stimmenstärkste Fraktion
Bundeskanzler Karl Nehammer verweist auf die demokratische Tradition: Der Sondierungsauftrag für eine neue Bundesregierung sollte jener Parteiführung erteilt werden, die die Nationalratswahl gewonnen hat. Der ÖVP-Vorstand sprach Nehammer einstimmig das Vertrauen aus und nominierte das Team für Sondierungsgespräche. Besseres...
Volkspartei dankt Wählern, Wahlhelfern und Unterstützern
Die ÖVP wurde bei der Nationalratswahl 2024 als Kraft der politischen Mitte bestätigt, doch am Ende hat es nicht ganz für Platz 1 gereicht. Dennoch richteten sich noch am Wahlabend ÖVP-Chef Karl Nehammer und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit einem Dank...
Bundespräsident lässt weiterarbeiten und ausloten
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen und dann die Möglichkeiten tragfähiger Kompromisse der fünf Parlamentsparteien ausloten. Dies kündigte Alexander Van der Bellen am Abend der Nationalratswahl 2024 an. Bundespräsident rechnet mit...
Babler in SPÖ angezählt
Er ist mit vielen Ansagen, Aggressivität und Kampfbereitschaft in den Wahlkampf gestartet. Überzeugen konnte er die Bevölkerung mit neuen Steuerideen am Sonntag aber nicht. SPÖ-Chef Andreas Babler muss das schlechteste Wahlergebnisse in der Geschichte der Sozialdemokratie verantworten. Ob er Parteichef...
