Parlament
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Ausländische Straftäter können zur Verbüßung der Reststrafe ins Herkunftsland abgeschoben werden, doch Gewalt- und Sexualtäter sind ausgenommen. Die Justizwache erhält weiters mehr Möglichkeiten, um Personen zu durchsuchen. Das sind zwei der Eckpunkte einer Novelle zum Strafvollzugsgesetz, die am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats beschlossen wurde. „Dies ist ein notwendiger Schritt für einen modernen, sicheren und...
Reform im Strafvollzug erhöht Sicherheit: mehr Abschiebungen
Eine Woche Vollbremsung gegen steigende Preise
Die Regierung handelt, denn die Preise steigen. Umfangreiche Maßnahmen sollen Personen und Haushalten gegen die Teuerung helfen, weiters Familien und Unternehmen entlasten. Drei Pakete sind am Weg: Ökosoziale Steuerreform, Anti-Teuerung und Entlastung. Eine Übersicht mit Links zu den aktuellen Berichten....
Für Nachkommen von NS-Verfolgten: Regierung bestärkt erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft
Die Bundesregierung unterstreicht ihre klare Haltung bei der erleichterten Vergabe der Staatsbürgerschaft an NS-Verfolgte und deren Nachkommen. Nun gab nach dem Innenausschuss auch der Nationalrat grünes Licht, um in Österreich staatenlos Geborenen mehr Zeit zur Beantragung der Staatsbürgerschaft zu gewähren....
Neue Förderung für Medien und Journalisten
Der Medienstandort Österreich soll gestärkt werden. Der Beschluss der Nationalrats sieht zwei Schritte vor: Für die Digitalisierung der Medien werden die jährliche Förderung um ein Drittel erhöht und heuer eine zusätzliche Förderung ausgeschüttet. Hard- und Software im digitalen Wandel...
Was Sie zum Energiekostenausgleich wissen müssen
Mit Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos wurde heute vom Nationalrat der Energiekostenausgleich beschlossen. Somit ist der Weg frei für 150 Euro Entlastung pro Haushalt. Was Sie jetzt zum Energiebonus wissen müssen, hat Zur-Sache...
