Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Für Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung
In der Sondersitzung des Nationalrates appellierte ÖVP-Justizsprecherin Michael Steinacker an die Abgeordneten, sich wieder der Trennung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich zu besinnen. "Es wird gearbeitet" In der durchaus hitzig geführten Nationalratsdebatte kritisierte die ÖVP-Abgeordnete das Bild, welches...
Scharzenberger: Vorwürfe nicht beweisbar
In ihrer Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrats analysiert die Abgeordnete Corinna Scharzenberger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Für sie sei noch nichts bewiesen und man wisse nicht, was wahr sei an den Aussagen Thomas Schmids vor der WKStA. Zur...
Transparenz-Initiativen der Regierung
Die Bundesregierung hat bereits Initiativen für mehr Transparenz in der Parteien- und der Medien-Landschaft gesetzt, erklärte ÖVP-Abg. Peter Weidinger in der Sondersitzung des Nationalrats. hat. Weidinger verwies explizit auf das im Sommer beschlossene Parteiengesetz und den Entwurf für die verstärkte...
Stockers Klarstellungen zum U-Ausschuss
Der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, Christian Stocker, hat in einem TV-Interview einige wesentliche Klarstellungen vorgenommen, Vorwürfe zurückgewiesen und Sachverhalte richtig gestellt. Der Anlass dafür war ein Interview in der ORF-Sendung ZiB2 am Montag abend, wenige Tage vor der dieswöchigen Sitzung...
Digitalisierungsgesetz erleichtert Firmengründung
Die Gründung von Unternehmen wird teils vereinfacht, teils vergünstigt. Das sieht die Digitalisierungs-Richtline der EU (Richtlinie 2019/1115) vor. Diese wird in Österreich in Form des Gesellschaftlichen Digitalisierungsgesetzes 2022, abgekürzt "GesDigG 2022", umgesetzt. Die Digitalisierung der nationalen Register bedeutet die Einsparung...
Heuer mehr Nächtigungen im August als 2019
Österreichs Tourismus hat Aufwind. Am Dienstag tagte der Tourismusausschuss des Nationalrates. Die Staatssekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, berichtete über die Situation am heimischen Markt. Vor allem die Anzahl der Nächtigungen im August sei sehr erfreulich. Die Teststrategie "Sichere Gastfreundschaft" hat...
Wöginger: Wir setzen um – die SPÖ blockiert
Die Bundesregierung reagiere auf die herausfordernden Zeiten mit historischen Maßnahmen, welche den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch in der Nationalratsdebatte zum Teuerungs-Entlastungspaket und zum Energiekostenausgleichsgesetz. Wöginger übte auch massive Kritik an der SPÖ. ...
