Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze
Der Nationalrat verabschiedet das dritte Gemeindepaket: Rund 920 Millionen Euro sind frisches Geld im Paket von 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden. Klubobmann August Wöginger und Gemeindesprecher Manfred Hofinger erklärten, wofür die Mittel eingesetzt werden. Gemeinden: Finanzierungsanteil vermindert Die...
Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet
Die erst Anfang 2024 eingeführte Freiwilligenpauschale wird bereits nach einem halben Jahr ausgeweitet. In Zukunft sollen auch anerkannte Religionsgemeinschaften davon profitieren. Das gaben am Dienstag August Wöginger und Andreas Hanger bekannt. Das Ehrenamt ist in Österreich sehr tief verankert. Über...
Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes
Österreich ist mit seinen vielfachen Maßnahmen für den Klimaschutz am richtigen Weg, erklärte Johannes Schmuckenschlager vor dem Nationalrat. Er nannte die konkreten Erfolge des Klimaschutzes „mit Hausverstand“ und begründete die Skepsis gegenüber der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore Gewessler. Reagieren...
Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer
Das Parlament tagt: Vom 3. bis 5. Juli trifft sich der Nationalrat zu seiner Juli-Sitzung. Nicht weniger als 60 Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung des Plenums, viele davon mit konkreten, positiven Auswirkungen auf den Alltag. Formal besiegelt das Juli-Plenum...
