Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Hanger: So hat Kickl Österreichs Sicherheit verraten
„Herbert Kickl hat als Innenminister die Interessen Österreichs an Russland verraten“, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor neuen Befragungen im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Und Hanger präsentierte Belege. Machtmissbrauch und Verrat Vor Medienvertretern präsentierte Hanger sowohl Ergebnisse von...
ÖVP-Klubchefs: Korrektur statt Geld für Wiens teure Asylpolitik
Die Stadtregierung Wien soll ihre Asylpolitik korrigieren, erklären die Klubchefs der ÖVP-Fraktionen in Österreichs Landtagen und Parlament. Warum? Wien gewährt Asylwerbern und Asylberechtigten mehr finanzielle Zuwendungen als andere Bundesländer – und wünscht jetzt von diesen eine Solidaritätsabgabe, um die Kosten...
Spionage: Stocker fordert Aufklärung im FPÖ-Russland-Skandal
Der „größte Spionageskandal der 2. Republik“ um den inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott verlangt zur strafrechtlichen auch politische Aufklärung. Darauf drängt Christian Stocker, Sicherheitssprecher und Generalsekretär der ÖVP: Welche Politiker standen mit Ott in Verbindung - in diesem FPÖ-Russland-Skandal? Wie...
Rot-Blauer Machtmissbrauch: “System Kickl” bei Aufklärung im Fokus
Die an den "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus den Ministerien geben einen tiefen Einblick in die Machenschaften der früheren FPÖ-geführten Regierungsressorts: Steuergeldverschwendung, Postenschacher und Privilegien standen laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf der Tagesordnung. Zentrale Person dabei: Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl....
