Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Die Genderbilanz ist erfreulich

Der Anteil der Frauen an Positionen in der Politik Österreichs steigt weiter an. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen.   Hoher Anteil an Frauen in der Regierung "Die Genderbilanz hat sich in der österreichischen Spitzenpolitik im...
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Frauen und Kinder auf der Flucht

Aus der Ukraine sind nahezu 2 Millionen Menschen geflohen, überwiegend Frauen und Kinder. Erwartet wird eine Verdoppelung der Flüchtlingsströme. „Der diesjährige Weltfrauentag steht ganz unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine“, sagt ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller.   Frauen besonders gefährdet...
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Mehr Frauen braucht die Technik

Mehr Mädchen und Frauen in technische Berufe zu bringen, ist das erklärte Ziel von ÖVP-Abgeordnete Theres Niss. Die Sprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation der Volkspartei setzt am Weltfrauentag im Parlament eine weitere Initiative in ihren Bemühungen gegen einen gezielten...
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So positioniert Nehammer Österreich im Ukraine-Konflikt

In der Sondersitzung des Nationalrats informierte Bundeskanzler Karl Nehammer das Parlament und die Öffentlichkeit über die aktuelle Lage in der Ukraine. Nehammer bezog dabei Stellung zur Situation im Kriegsgebiet, zur Neutralität, zu Österreichs Hilfen, zum Heeresbudget sowie zur Sicherheit der...
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