Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Österreich wählt am 29. September den Nationalrat
Die Regierung beschloss am Mittwoch den Termin für die reguläre Nationalratswahl. Diese wird am 29. September 2024 stattfinden. "Nach der Wahl ist vor der Wahl", heißt ein Sprichwort und gilt in diesem Fall auch für den Wahlkalender in Österreich. Nach...
Wöginger und Parlamentarier würdigen Brigitte Bierlein (1949-2024)
Die Würdigung der Lebensleistung von Brigitte Bierlein prägten die Worte anlässlich des Ablebens der hochrangigen Juristin. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach von Wertschätzung, die auch weitere Parlamentarier ausdrückten. Wöginger: Zusammenarbeit und Wertschätzung "Ich habe mit Brigitte Bierlein vor allem während...
Volle Breite Wahlappelle – Für Lopatka und ÖVP-Team
Wenige Tage vor der Europawahl am 9. Juni häufen sich die Appelle an die 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich, an der Wahl teilzunehmen. Der bisherige Abgeordnete zum Nationalrat, Reinhold Lopatka, steht als Spitzenkandidat der ÖVP vor einem Wechsel in das...
Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro
Auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität setzt die Bundesregierung auch auf den Ausbau des Wasserstoffangebotes. Der Ministerrat brachte dafür ein Förderungsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Das primäre Ziel des Gesetzes ist die Steigerung der Produktion von „erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen...
Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken
Mit einem klaren Votum für einen schlanken, sparsamen und transparenten ORF trat Medienministerin Susanne Raab den Angriffen der FPÖ auf das Medienunternehmen entgegen. Und sie erinnerte die Öffentlichkeit an den Maulkorberlass von Herbert Kickl. Regierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die...
Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit
Strategie, Beschaffung, Personal – das Verteidigungsministerium und das Bundesheer stellen mit Rüstung und Rekrutierung auf die neue militärische Bedrohungslage ab. Warum dafür internationale Kooperation nötig ist, erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in ihren Antworten in der Fragestunde des Nationalrats. Äußere...
Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr
Auf Wunsch der SPÖ wurde am Mittwoch in einer aktuellen Stunde eine Debatte über neue Steuern in Österreich geführt. Dabei erteilte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den roten Steuerideen eine klare Absage. "Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben",...
