Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Nationalrat brachte vor dem Sommer umfassende Gesetzespakete auf den Weg
In der letzten Plenarwoche vor dem Sommer wurden vom Nationalrat zahlreiche Gesetzesinitiativen beschlossen. Die Beschlüsse der dreitägigen Plenarsitzung reichen von mehr Transparenz an den Finanzmärkten bis hin zur Einführung einer Teilpension und einem neuen Schutz vor sexueller Belästigung im digitalen...
Für zugewanderte Kinder kommen nun Orientierungsklassen
Im Juli-Plenum beschloss der Nationalrat ein Leuchtturmprojekt der neuen Bundesregierung: Die Einführung von Orientierungsklassen. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde die Maßnahme am Freitag verabschiedet. Worum geht es? Zugewanderte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die keine...
Schutz von Frauen erweitert
Der gesetzliche Schutz von Frauen wird erweitert: Ehen unter dem Alter von 18 Jahren sind nicht zulässig, das Versenden von Dick Picks wird verboten, entschied der Nationalrat. Schutz vor Zwangsehen und Belästigung Einstimmig beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum,...
“Es geht um Generationengerechtigkeit”
Schon wegen der Generationengerechtigkeit trifft das Pensionspaket auf breite Zustimmung, auch bei der Wirtschaft. Und alle drängen auf weitere Schritte. Das Paket wurde vom Nationalrat im Juli-Plenum verabschiedet. Senioren wollen Expertise erhalten „Unser gutes Pensionssystem dauerhaft zu sichern muss...
