Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
„Konsolidieren und Sparen”: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl
Am Mittwoch wurde mit dem Budgetbegleitgesetz der Startschuss zur dreitägigen Debatte zum Doppelbudget 2027/28 gegeben. Gleich zu Beginn hat ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger das Doppelbudget 2027/28 gegenüber den Kritikern verteidigt. „Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen",...
Regierung pflastert Sanierungs- und Chancenkurs
Mit dem Doppelbudget 2027/28 sichert die Regierung die Gegenwart und schafft die Grundlagen für die Zukunft Österreichs. Mit diesem Kernsatz startete ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in die Generaldebatte des Nationalrats zum Bundeshaushalt. Verantwortung macht den Unterschied „Die Handschrift der Volkspartei...
Gödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ. „Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Politik. Das...
Mehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen
Politische Entscheidungen sowie Respekt und Dialog sorgen für Sichtbarkeit und Schutz der Volksgruppen. Sie erhalten mehr Sicherheit und Förderung, erklärt dazu Abg. Agnes Totter anlässlich einer Weichenstellung im Nationalrat. Volksgruppen im Verfassungsrang Die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich –...
