Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? FĂŒr wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafĂŒr beschlossen, denn âLeistung muss sich lohnenâ, wie ĂVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklĂ€rte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ĂVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Hilfe fĂŒr armutsgefĂ€hrdete Haushalte verlĂ€ngert
Die UnterstĂŒtzungen fĂŒr armutsgefĂ€hrdete Haushalte wie der âWohnschirmâ und Sachleistungen fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler werden um drei Jahre, bis 2029 verlĂ€ngert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Hilfen laufen nun bis 2029 Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes werden...
Lostag fĂŒr den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF gefĂŒhrt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit - ebenfalls in Wien - tagte. ĂVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte AufklĂ€rung ĂŒber die VorgĂ€nge, eine ordentliche Weichenstellung fĂŒr die FĂŒhrung und eine breite Reformdebatte im...
ĂVP-FraktionsfĂŒhrer im U-Ausschuss verlangt AufklĂ€rung von FPĂ
Die TĂ€tigkeit des FPĂ-Abgeordneten Stefan als Pilnacek-TreuhĂ€nder wirft dringende Fragen auf, erklĂ€rte ĂVP-FraktionsfĂŒhrer Andreas Hanger anlĂ€sslich der dieswöchigen Debatten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Verbindungen in Richtung FPĂ âDie neuesten Erkenntnisse rund um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek zeigen...
UnterstĂŒtzung fĂŒr ArmutsgefĂ€hrdete verlĂ€ngert
Die UnterstĂŒtzungen fĂŒr armutsgefĂ€hrdete Haushalte werden verlĂ€ngert, Pflegeleistungen verbessert. Dies gab der ĂVP-Abgeordnete Ernst Gödl nach einem entsprechenden Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats bekannt. Befristete UnterstĂŒtzung geht weiter âUnterstĂŒtzungsleistungen fĂŒr armutsgefĂ€hrdete Haushalte wie der âWohnschirmâ und Sachleistungen fĂŒr SchĂŒlerinnen...
Asylpakt biegt in die Zielgerade
Der Asyl- und Migrationspakt wurde im Innenausschuss des Nationalrats behandelt, die nationale Umsetzung biegt damit in die parlamentarische Zielgerade. ĂVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl begrĂŒĂt die klaren Regeln, schnelleren Verfahren und stĂ€rkeren Kontrollen von Europas AuĂengrenzen. GröĂte Reform des Asylrechts Das...
Pilnacek-Laptop sechs Monate versteckt und geknackt
Der Laptop des im Oktober 2023 verstorbenen hochrangigen Justizbeamten Christian Pilnacek ging sechs Monate durch verschiedene HĂ€nde, ehe er bei der Staatsanwaltschaft ankam. Das wirft einige Fragen auf, sagt ĂVP-Abg. Jakob GrĂŒner diese Woche zum Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Fakten statt Nebelgranaten...
âFPĂ-inszenierter Ausschuss eine absolute Nullnummerâ
Der von der FPĂ inszenierte Untersuchungsausschuss zum Tode von Christian Pilnacek entpuppt sich als âabsolute Nullnummerâ, sagt ĂVP-FraktionsfĂŒhrer Andreas Hanger. Kreutner sieht keinen Einfluss Im Untersuchungsausschuss zur Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek wurde am Donnerstag mit...
