Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Nationalratswahl mit Rekordzahl an Wahlkarten

Die Nationalratswahl 2024 hat bereits einen Rekord erreicht, noch bevor eine einzige Stimme ausgezählt wurde. Die Zahl der beantragten Wahlkarten erreicht einen neuen Höchststand.   1,4 Millionen Wahlkarten Wie das Innenministerium am Freitag bekanntgab, wurden für die Nationalratswahl über 1,4...
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Wöginger: Bilanz und nächste Etappen der steuerlichen Entlastung

Mit konkreten Zahlen und Daten belegten die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Kurt Egger die enormen Vorteile der steuerlichen Entlastungen durch die Bundesregierung. Dies ist ein wesentlicher Posten in der positiven Bilanz der Bundesregierung, insbesondere der ÖVP. Die nächsten Etappen der...
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Nationalrat fixiert 4,6 Prozent Pensionserhöhung

Die Seniorinnen und Senioren in Österreich können sich auf eine erneute Anpassung ihrer Pensionen im Jahr 2025 freuen. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger betonte im Rahmen des Beschlusses in der  Nationalratsdebatte, dass die Pensionen im kommenden Jahr um 4,6 Prozent...
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Biogas-Gesetz an SPÖ gescheitert

Der geplante Beschluss des Nationalrats für das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) kommt mangels Zustimmung der SPÖ nicht zustande. Die SPÖ hatte zwar Zustimmung angekündigt, zuletzt unerfüllbare Bedingungen erhoben, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die ÖVP bleibe verhandlungsbereit. Kern des EGG ist es, fossiles...
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