Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Einstimmig: Stocker zu Obmann des Innenausschusses gewählt
Christian Stocker, Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, wurde am Donnerstag einstimmig zum Obmann des Innenausschusses gewählt. Stocker wird Schutzzonen bei Krankenhäusern in den Fokus seiner Arbeit im Ausschuss stellen. „Störenfriede in Funktionsfähigkeit einschränken“ Christian Stocker übernahm die Funktion des VP-Sicherheitssprechers...
Jetzt fix: Der Energiekostenausgleich kommt
Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den vergangenen Wochen zur Entlastung der Menschen im Land ergriffen hat. Von der Steuerreform im Umfang von rund 18 Milliarden Euro, dem Gemeindepaket bis hin zum Teuerungsausgleich. Die Bundesregierung versucht...
Regierung verlängert wichtige Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer
Die Corona-Neuinfektionen erreichen dieser Tage Höchstwerte. Gleichzeitig laufen Regelungen aus, die in Corona Zeiten wesentliche Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer mit sich brachten. Die Bundesregierung, speziell der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher reagieren umgehend und sorgen mit entsprechenden Verlängerungen für Sicherheit...
Vergleich beweist: Österreich entlastet umfassender als Deutschland
Österreich unterstützt seine Bürger umfassender als Deutschland. Das beweist ein Vergleich der Anti-Teuerungspakete: Während das österreichische Paket 1,7 Mrd. Euro umfasst, ist das deutsche Paket bei nur 4,5 Mrd. Euro schwer – trotz rund 10-fachen Bevölkerungszahl! Zusätzliche Entlastungen In...
Erhöhung des Verteidigungsbudgets
Im Landesverteidigungsausschuss standen Dienstag die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelpunkt der Debatten. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Ziel sei nun die Anhebung des Verteidigungsbudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes...
ÖVP-Abgordnete Kugler und Sieber mit Hilfslieferung in der Ukraine
Neben den staatlich organisierten Hilfsaktionen für die Ukraine, nehmen auch private Initiativen von Tag zu Tag zu. Auch die beiden ÖVP Abgeordneten Gudrun Kugler und Norbert Sieber organisierten eine Hilfslieferung und machten sich persönlich auf den Weg Richtung Ukraine. ...
Dieser Teuerungsausgleich kommt jetzt
Der Bundesrat gab grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Teuerung. Besonders von der Inflation stark betroffene Gruppen werden vom Teuerungsausgleich stärker profitieren. „Wir sehen es als unsere soziale Verantwortung, als Staat hier einzugreifen...
