Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen

Der Zugang zum Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen für Klein- und Mittelbetriebe wird erleichtert. Der Nationalrat fasste dafür am Donnerstag den notwendigen Beschluss.   "Für uns ist und war es wichtig, dass die Förderung für Photovoltaikanlagen für alle so einfach wie möglich...
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Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen

Für den Schutz und die Sanierung des Bodens in Österreich stehen neue Instrumente zur Verfügung. Auf Vorschlag der Bundesregierung verabschiedete der Nationalrat eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes. Das Erfolgsmodell geht einen Schritt weiter.   Sanierung alter Gewerbe- und Industrieflächen Und das...
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Wohnbau: Die vielen Facetten des Baupakets

Am Mittwoch wurde vom Nationalrat der erste Teil des Wohnbaupakets beschlossen. Mit Ausnahme der Neos stimmten alle Parlamentsparteien dem Vorschlag der Regierung zu. Das Ziel: mehr Wohnraum schaffen und vor allem den Weg zum Eigentum erleichtern. Das Paket besteht aus...
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Wöginger: “Wir schaffen Wohnraum, ermöglichen Eigentum und kurbeln die Konjunktur an”

Mit überwältigender Mehrheit wurde das Wohnraumpaket der Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, schafft das Paket Wohnraum und belebt die Konjunktur. Sein leidenschaftlicher Appell im Plenum, das Paket mitzutragen, war von Erfolg gekrönt.   Volumen...
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