Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach
Neue Weichenstellung in der medizinischen Versorgung: Mit der Novelle des Ärztegesetzes werden die Fachärztin/der Facharzt für Allgemeinmedizin und Familienmedizin eingeführt. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats verabschiedete weitere Verbesserungen. Antrag der Koalition Der Antrag der Koalitionsparteien zur Novellierung des Ärztegesetzes soll...
ÖVP-Klubobmann fordert Respekt im Umgang
Neuerlich fordert ÖVP-Klubobmann August Wöginger einen respektvollen Umgang in Politik und Gesellschaft ein. Ursache für seinen Appell sind Tendenzen zur Spaltung der Gesellschaft, Anlass ist das Gedenken an den 12. Februar 1934 und an alle Opfer für ein freies Österreich....
Mit Klarnamen gegen Fakes und Propaganda
Fake-Bewertungen schaden der Wirtschaft und dem Standort, könnten aber durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz noch zunehmen. Daher drängen die ÖVP-Parlamentarier Gabriel Obernosterer und Peter Weidinger auf Klarnamenpflicht für Bewertungen auf Plattformen. Und sie verweisen auf ein Service: Wie erkennt man...
Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe
Der technische Fortschritt geht rasant voran – und für den Einsatz der Künstlicher Intelligenz brauche alle in Staat und Gesellschaft Rat und Tat. Das ist die Aufgabe einer neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die der Nationalrat diese Woche beschloss. ...
Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz
Der Nationalrat hat das Ende des Amtsgeheimnisses besiegelt. Nach 100 Jahren wird stattdessen ab September 2025 das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz der Verwaltung und Information der Öffentlichkeit sorgen. Vom Amtsgeheimnis zur Informationspflicht „Wir drehen das System um 180 Grad“,...
E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht
Seit 1. Jänner 2024 gilt die E-Card in Österreich nur noch mit Foto. Nun soll die Fotoregistrierung vereinfacht und flexibilisiert werden. Das nützt etwa Pflegekräften in Österreich. Ab 1. April 2024 soll die Fotoregistrierung auch bei Gemeindeämtern möglich sein....
Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren
Mit einem Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Nationalrat soll das bestehende Luftfahrtgesetz geändert werden und Notarzthubschraubern Einsatzflüge bei Nacht garantieren. Eine Lücke im Gesetz erschwert Notarzthubschraubern Einsatzflüge bei Nacht. Auf Initiative des steirischen Landeshauptmanns Mag. Christopher Drexler und Landesrat...
