Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken
Mit einem klaren Votum für einen schlanken, sparsamen und transparenten ORF trat Medienministerin Susanne Raab den Angriffen der FPÖ auf das Medienunternehmen entgegen. Und sie erinnerte die Öffentlichkeit an den Maulkorberlass von Herbert Kickl. Regierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die...
Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit
Strategie, Beschaffung, Personal – das Verteidigungsministerium und das Bundesheer stellen mit Rüstung und Rekrutierung auf die neue militärische Bedrohungslage ab. Warum dafür internationale Kooperation nötig ist, erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in ihren Antworten in der Fragestunde des Nationalrats. Äußere...
Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr
Auf Wunsch der SPÖ wurde am Mittwoch in einer aktuellen Stunde eine Debatte über neue Steuern in Österreich geführt. Dabei erteilte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den roten Steuerideen eine klare Absage. "Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben",...
Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau
Diese Woche tritt der Nationalrat zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüssen auf der Tagesordnung - von der Vereinheitlichung der Handy-Ladekabel bis zu Vereinfachungen bei der Auszahlung des Klimabonus. Dieser und das Wohnbaupaket erhalten ein Turbo...
