Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Klimapaket muss wieder in den Ausschuss
In einer großen Abstimmungswoche im Europaparlament entschieden die Abgeordneten über das anstehende Klimapaket, Zur-Sache berichtete. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Frist für eine Einführung einer CO2-Grenzabgabe, stimmten die Linken Fraktionen mit den Rechten Fraktionen gemeinsam gegen das Paket. Nun muss im...
100 Millionen für Alternativen zu Russland
Österreich braucht Alternativen zu Gas aus Russland, sowohl andere Gaslieferanten als auch andere Energieträger. Um die Entwicklung voranzutreiben, werden 100 Millionen Euro eingesetzt. Dies beschloss der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates. Zugleich wurden weitere Maßnahmen verabschiedet, um die Versorgung mit Gas zu...
Pflegepaket wird noch vor dem Sommer beschlossen
Die Klubobleute der türkis-grünen Regierungsparteien haben heute den Fahrplan zur großen Pflegereform präsentiert. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist damit sichergestellt, dass die Menschen in Österreich rasch mit einem hochwertigen Pflegeangebot versorgt sind und dass jene, die in der Pflege arbeiten,...
Kapitän Hanger führte “FC Nationalrat” auf Platz 3
Keine Wortmeldungen oder Debatten sondern Dribbling und Flanken standen für den über Fraktionsgrenzen hinweg bestehenden "FC Nationalrat" auf dem Programm, der am 27. und 28. Mai beim 49. Internationalen Parlamentarier-Fußballturnier im finnischen Lahti teilnahm. Unter Kapitän Andreas Hanger von der...
Bundesrat mit Schwerpunkt “Zukunft dezentraler Lebensräume”
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer. Bei der Expertenkonferenz am 1. Juni sollen die Zukunftspotentiale ländlicher Regionen in Österreich breit diskutiert werden. Als Keynote-Speaker konnten hochkarätige Experten gewonnen werden. So referieren der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler,...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Weichen auf Zukunft gestellt
Die Weichen sind auf Zukunft gestellt: Das Kapitel 6 des türkis-grünen Koalitionsabkommens – "Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung" - umfasst insgesamt 26 Seiten. Dass in diesem Zukunfts-Bereich und viel umgesetzt und wesentliche Weichenstellungen vorgenommen wurden, zeigt die Halbzeitbilanz der türkis-grünen...
Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Von Beginn an: Entlastung!
Die Koalition hat sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, mit der Ökosozialen Steuerreform die Menschen umfassend zu entlasten. Wegen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden weitere umfassende Pakete geschnürt, um die Sicherheit und den Wohlstand...
