Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Das Comeback des Handwerkerbonus
Neben der Leerstandsabgabe wurde am Mittwoch vom Nationalrat ein weiterer wichtiger Baustein des Baupakets beschlossen. Mit dem Comeback des Handwerkerbonus soll das Handwerk gestärkt werden. In seiner Parlamentsrede erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Hauber, dass der Handwerkerbonus bereits in den...
Nationalrat beschließt leichteren Zugang zu 30er Zonen
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde vom Nationalrat eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen. Gemeinden wird die Möglichkeit zur Schaffung von 30er-Zonen eingeräumt. Das soll vor allem für Kinder und ältere Generationen mehr Sicherheit bringen. 30er Zonen in "sensiblen Bereichen" Die...
Parlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei
Leerstand vs. knapper Wohnungsmarkt. Das Baupaket der Bundesregierung soll die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln und ausreichend verfügbaren und leistbaren Wohnraum sicherstellen. Große Teile dieses Pakets wie der Zweckzuschuss oder die Aussetzung der Gebühren wurden bereits im März-Plenum des Nationalrats beschlossen. Am...
FPÖ – “Freunde Putins in Österreich”
Die Spionage-Affäre um den früheren Staatsschützer Egisto Ott und die Russland-Verbindungen der FPÖ haben weitere Konsequenzen: „Den Kriminalfall wird die Justiz klären, die politischen Verbindungen werden wir hier klären“ kündigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch im Nationalrat an. FPÖ...
Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss
Der nächste Nationalrat wird einen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland einsetzen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert wegen ständig neuer Informationen zum Spionageskandal Ott und dessen FPÖ-Kontakten klar dafür: "Eine Untersuchung wird nach der Wahl kommen müssen". ...
Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne
In seinem Podcast "Politics & Psychoanalyse" berichtet ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg von guten Gesprächen mit einer Frauengruppe im Parlament und mit Jugendlichen in Leoben. Auf die FPÖ und die SPÖ wirft er einen kritischen Blick. Erschreckende Verbindungen In den parlamentarischen Untersuchungen...
Gemeinden können das Tempo drosseln
Gemeinden können künftig in besonders schutzbedürftigen Zonen die Geschwindigkeit auf den Straßen mit 30 km/h beschränken. Damit wird eine Forderung der Gemeinden erfüllt, zugleich für deutlich mehr Sicherheit gesorgt, wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mit Verweis auf Opferzahlen erläuterte. Zwei...
