Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
140 Wege zur Informationsfreiheit
So geht moderner Staat: Die Informationsfreiheit soll ab 1. September gelten. Damit das möglich ist, wurde das Amtsgeheimnis aus 140 Gesetzen entfernt. Forscher erhalten weitere Zugänge zu öffentlichen Daten, beschloss der Nationalrat. Pröll: Informationsfreiheit - neues Kapitel der Transparenz...
Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung
Der Staatsschutz kann künftig bei Verdacht von Terror oder schwerer Verbrechen die Messengerdienste überwachen. Dafür sind Bedingungen und Kontrollen vorgesehen, damit die Messengerüberwachung mit Grundrechten und Verfassung übereinstimmt. Im Nationalrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ geschlossen dafür, die Neos...
Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas
Der Nationalrat stellt die Weichen für technische Ermittlungen auf der Höhe der Zeit: Behörden dürfen unter Bedingungen und unter Kontrolle künftig Messengerdienste überwachen. Dem Innenministerium geht es um die Überwachung von Gefährdern. In Europa ist das längst in nahezu allen...
Hanger fordert rechtlich korrekten U-Ausschuss
Die ÖVP - und mit ihr die Koalitionsparteien - fordern rechtlich korrekt angelegte parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Da der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss nicht der Verfassung entspricht, bestreitet die Koalition das Verlangen und drängt auf rechtlich ordnungsgemäße Vorgangsweise. Bedenken vom...
