Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Kredite für Eigentum ohne neue Hürden
Die ÖVP fordert, dass Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen wieder ohne neue und zusätzliche Hürden vergeben werden können. Eine gesetzliche Hürde wird zwar beseitigt, aber als Empfehlung wieder eingeführt. Das ist abzulehnen, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Menschen wünschen Möglichkeiten, nicht...
Wöginger eröffnet Budgetdebatte: Sanieren, reformieren, wachsen
Sanieren, reformieren, wachsen – das sind die drei Leitsterne für das Doppelbudget 2025 und 2026. ÖVP-Klubobmann August Wöginger eröffnete im Parlament die Plenardebatte des Nationalrats zum Budget. Und Wöginger korrigierte zum Auftakt nochmals FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Zarte Hoffnungen nach...
Kanzler verspricht: Wir werden aus dieser Tragödie lernen
In bewegenden Reden von Abgeordneten aller Fraktionen debattierte der Nationalrat am Montag den Amoklauf von Graz und die Folgen. Zum Auftakt gab Bundeskanzler Christian Stocker eine Regierungserklärung ab. Er drückte Anteilnahme aus, dankte den Einsatzkräften, appellierte an Zusammenhalt und nannte...
Steuerliche Entlastungen für Unternehmen ab 1. Juli 2025
Unternehmen könne demnächst mit neuen Entlastungen rechnen. Für Handwerksbetriebe gilt ab 1. Juli 2025 eine günstigere Regelung für ihre Nutzfahrzeuge. Die im Rahmen der Ausschussberatungen zum Doppelbudget behandelte Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVA) soll Betriebe und Selbstständige entlasten, die auf betrieblich...
