Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Vor dem Umzug ein Finale mit 30 Beschlüssen
Energiekonzerne, die aufgrund der hohen Energiepreise übermäßige Gewinne einfahren, werden einen Teil davon an den Staat abliefern müssen. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2022 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats und für alle anderen Vorlagen gegeben....
20 Jahre Parlamentarier August Wöginger
Am 20. Dezember 2022 feierte der ÖVP-Parlamentsklub ein Jubiläum: Vor exakt 20 Jahren wurde August Wöginger als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Heute bekleidet er das Amt des Klubobmannes der Volkspartei und des ÖAAB-Bundesobmannes, ist Sozialsprecher seiner Fraktion. Zur-Sache blickt kurz...
Versöhnliches zum Parlaments-Ausklang
Mit einem umfassenden Dank und einer versöhnlichen Note beendete Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka diese Woche die letzte reguläre Sitzung des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg in Wien. Das renovierte historische Parlamentsgebäude wird am 12. Jänner 2023 eröffnet, ab 17. Jänner...
Kocher: Arbeitslose haben von Maßnahmen der Regierung profitiert
In der Antwort auf eine dringliche Anfrage der NEOS skizzierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher seine Arbeitsmarktpolitik. Was das Jahr 2022 betrifft, kann Kocher nach den heftigen Auswirkungen der Corona-Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit nun die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15...
Pflege: Angehörigenbonus und 6. Urlaubswoche beschlossen
Schritt für Schritt wird das Pflegepaket in die Realität umgesetzt. Das mit 20 Maßnahmen umfassende und ein Milliarden Euro schwere Paket wird 2023 voll zur Wirkung kommen. Zwei wesentliche Eckpunkte der Pflegereform wurden am Mittwoch im Parlament beschlossen. Sechste...
Ein starkes Gütesiegel für mehr regionale Wertschöpfung
Das AMA-Marketingbeitragssystem wird auf breitere Beine gestellt. Der Nationalrat verabschiedete am Dienstagabend eine entsprechende Gesetzesnovelle. Künftig wird das AMA-Marketingbeitragssystem neben bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse auch auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgeweitet. Strasser: „Garant...
Stocker rechnet mit FPÖ ab
In der von der FPÖ thematisch bestimmten Aktuellen Stunde des Nationalrats ging es am Dienstag um die Sicherheit und den Wohlstand Österreichs. Nachdem zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer den Plan der Regierung in Sachen Schengen und Migration dargelegt hatte, rechnete im...
