Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Wahl-Doku: 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem

Für Gerechtigkeit und Fairness, aber gegen Sozialmissbrauch und Zuwanderung in das Sozialsystem: Das sind die Leitlinien für die Sozialhilfe-Neu, die Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer präsentierte. Hier als Wahl-Doku die fünf konkreten Schwerpunkte.   Ein starkes Sicherheitsnetz Das österreichische Sozialsystem...
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Gudrun Kugler vor neuer internationaler Aufgabe

Europa braucht Sicherheit und Zusammenarbeit – und die zuständige Organisation, OSZE, hat nun die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler zur Sonderbeauftragten für demografischen Wandel und Sicherheit bestellt. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, übernimmt damit eine weitere internationale Aufgabe.   Demografie verändert Europa...
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Jetzt geht’s los: Nehammer startet Tour „Stabilität für Österreich“

„Wir werden in den nächsten zwei Wochen alle Bundesländer besuchen, und zeigen, dass die ÖVP die Partei der Stabilität ist“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien. Es war der Auftakt zur Tour „Stabilität für Österreich“, die Bundeskanzler und...
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Kugler & Sieber für Schutz vor Zwangsehen

Die Parlamentarier Gudrun Kugler und Norbert Sieber starten eine weitere Initiative, um minderjährige Mädchen davor zu schützen, in eine Heirat gedrängt zu werden: Das Ehealter soll auf grundsätzlich 18 Jahre angehoben werden. Ein Initiativantrag wurde dem Koalitionspartner übermittelt, teilten die...
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