Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Chat-Leaks: „Neos brechen bewusst Gesetz!“
Die Neos haben „streng vertrauliche“ Chats aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss geleakt. Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, stellte daraufhin bei einer Pressekonferenz am Freitag fest: „Die Neos treten damit Persönlichkeitsrechte mit den Füßen.“ „Das ist hinterhältig, das ist schäbig“ Am Montag...
Zweifel an Ermittlungen in der Causa Steinacker
Eine prominente Stimme meldet sich zur Causa Steinacker zu Wort. Der Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, steht den Ermittlungen skeptisch bis abwartend gegenüber. Fiedler war Staatsanwalt und Präsident des Rechnungshofs und gilt als überparteilich. Nebenbeschäftigungen von Nationalratsabgeordneten sind...
Nationalrat und Bundesrat beschließen Grünen Pass
Am Mittwoch wurde im Plenum über die finalen Änderungen am Gesetz für den Grünen Pass abgestimmt. Einen Tag darauf, am Donnerstag, wird der Bundesrat darüber entscheiden und somit den digitalen Grünen Pass in Österreich ab 4. Juni auf den Weg...
Zur-Sache Interview: Maria Großbauer über das Comeback von Kunst & Kultur
Zur-Sache traf die Abgeordnete zum Nationalrat, Musikerin und ehemalige Organisatorin des Wiener Opernballs, Maria Großbauer, zum Interview. Seit 19. Mai kann der Kunst- und Kulturbetrieb wieder aufgenommen werden, auch im Amateurbereich. Was das für die Kunst- und Musikbranche bedeutet, welche...
Die Plenarwoche: Mehr Budget und Prämie zum Comeback für Österreich
Am Mittwoch und Donnerstag fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Schwerpunkte seitens der Regierungsfraktionen waren der Kampf gegen Corona, das Comeback für Österreich und die Beschäftigung im Land. Insgesamt werden planmäßig 41 Abstimmungen durchgeführt und 29 Beschlüsse gefasst. Zur Sache hat...
5,5 Mrd. Euro Starthilfe für wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich
Bis jetzt wurden bereits 36,5 Mrd. Euro an Corona-Hilfen in Österreich genehmigt oder ausbezahlt. Nun werden noch einmal 5,5 Mrd. Euro in die Hand genommen, um den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu fördern und unter anderem auch die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen...
Die unglaublichen Methoden der NEOS
Stephanie Krisper (NEOS) hat ein Treffen mit einer Auskunftsperson vor der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss immer abgestritten. Nun bestätigt ein Urteil des Wiener Handelsgerichts: Krisper hat die Unwahrheit gesagt. Das berichtete der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz zu...
