Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wie Pflege langfristig gesichert wird
In der Plenarsitzung des Nationalrats bekräftigte am Mittwoch ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl das klare Bekenntnis der ÖVP zu Ausgaben in der Pflege und betonte die Notwendigkeit von mehr Personal. Gödl erklärte, dass die Regierung bereits eine umfassende Reform mit fast 40...
Bereits 7 von 10 Haushalte mit Gigabitanschluss
Mehr als vervierfacht wurde seit 2020 die Zahl der Gigabitanschlüsse in Österreich. Der reibungslose Breitbandausbau bleibt auch weiterhin auf der Agenda der Bundesregierung. Das Parlament erhöht nun den Druck. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur sei vor allem in den vergangenen...
Finanzausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Länder & Gemeinden
Der Finanzausgleich, der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, bringt den Ländern und Gemeinden zusätzlich 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Aufschlag werden Kinderbetreuung, Wohnraum und erneuerbare Energien abgedeckt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte in seiner Parlamentsrede, dass dieser Betrag...
Stocker fordert umfassende Aufarbeitung von Zadic’s Interventionen
Eine umfassende Klärung aller Interventionen in der Justiz fordert ÖVP-Abg. Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei. Dies gelte auch für die Weisungen von Justizministerin Alma Zadic, die dazu noch keine Berichte vorgelegt hat. Dringender Appell an Zadic Es gibt "untersuchungswerte Vorgänge"...
