Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
„Neuwahltheater steht für Stillstand” – Kickl blitzt mit Misstrauensantrag ab
Nationalrat weist FPÖ-Antrag gegen die Regierung zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wirft den Freiheitlichen und Herbert Kickl Blockade statt Verantwortung vor. Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung am Donnerstag abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der...
Schlankere Gewerbeordnung soll Betrieben die Arbeit erleichtern
Mit der am Mittwoch vom Nationalrat beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung setzt die Bundesregierung zehn Maßnahmen aus ihrem Entbürokratisierungspaket um. Erleichterungen bei Investitionen und Betriebsübernahmen machen die Reform nach Darstellung des Wirtschaftsministers zu einem zentralen Baustein der KMU-Entlastung. Hattmannsdorfer sieht...
Gudrun Kugler für internationale Top-Funktion nominiert
Gudrun Kugler, Sprecherin für Menschenrechte der ÖVP, ist für eine hochrangige Funktion in Europa nominiert: Sie ist Kandidatin der Europäischen Volkspartei für den Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit ihren 57...
„Die FPÖ muss vom Krawall- in Arbeitsmodus“
Mit einer klaren Aufforderung zur Arbeit richtet sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl an den ständig vor der Verantwortung flüchtenden FPÖ-Obmann Herbert Kickl. “FPÖ-Chef Kickl sei eines ins Stammbuch geschrieben: Arbeiten Sie endlich an Lösungen für Österreich mit, anstatt das Polit-Rumpelstilzchen zu...
