Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Tausende treiben nach Ceuta: Europa drängt Spanien zu Grenzschutz
Europa drängt Spanien, Grenzen zu schützen und den Asyl- und Migrationspakt einzuhalten. Tausende Menschen hatten schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreicht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl warnte vor Kontrollverlust. MEP Lukas Mandl und andere drohen, Spanien vorläufig aus Europas Grenzregime zu entlassen....
Ruf nach besserer Berufsorientierung – Zwei von drei Schülern fühlen sich nicht gut vorbereitet
Eine Umfrage unter Schülern zeigt dringenden Handlungsbedarf bei der Bildungs- und Berufsorientierung junger Menschen. Die Lehre soll dabei als gleichwertiger Karriereweg sichtbar gemacht werden. ÖVP-Lehrlingssprecher Klaus Mair drängt auf eine Ausweitung der Bildungs- und Berufsorientierung an Österreichs Schulen. Als Beleg...
Bundesrat billigt Budgetbegleitgesetze
Der Bundesrat votierte diese Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben: Die parlamentarischen Beratungen über das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 sind damit abgeschlossen. Pensionsanpassungen und Paketsteuer in Kraft Damit treten zahlreiche Beschlüsse in Kraft, wie die Parlamentskorrespondenz...
Hanger: Kickl-FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich
“Die neuen Entwicklungen rund um das sogenannte BVT-Konvolut werfen schwerwiegende Fragen über die Rolle des damaligen Innenministers Herbert Kickl auf“, sagt Abg. Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Hanger verlangt Untersuchung und Aufklärung. Anklage gegen Ott und Weiss Anlass ist...
Gerstl fordert von FPÖ Distanzierung zu Rechtsextremen
Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, fordert die FPÖ dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren. "Besorgniserrende Fragen" “Die jüngsten Enthüllungen über Verbindungen von parlamentarischen Mitarbeitern im FPÖ-Umfeld ins rechtsextreme und identitäre Milieu haben bereits besorgniserregende Fragen aufgeworfen“,...
Das Land braucht Lehrlinge: neue Maßnahmen für mehr Fachkräfte
Zahlreiche Lehrstellen sind unbesetzt, und jetzt gibt es zudem neue Berufe. Die Anzahl Jugendlicher geht zurück, doch der Wirtschaftsstandort braucht mehr Fachkräfte. Der Lehrlingssprecher der ÖVP, Abg. Klaus Mair, nennt konkrete Maßnahmen gegen den Mangel an Fachkräften. Grundkompetenzen sichern...
Hanger-Konter nimmt Polizisten in Schutz
Die Vorbereitung von Beamten auf Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss gehören zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Die Opposition würde nämlich Beamte politisch motiviert angreifen. Vorbereitung gehört zu Pflichten “Mit längst bekannten Vorwürfen versucht die FPÖ offenbar, den...
