Parlament
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym nutzbarer Rechner gibt unverbindliche Auskunft Der anonym nutzbare Rechner wurde vom ÖVP-Parlamentsklub erstellt und ist…
Nationalrat: Turbo für Klimabonus und Wohnbau
Diese Woche tritt der Nationalrat zu seiner Mai-Sitzung zusammen. Am Mittwoch und Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüssen auf der Tagesordnung - von der Vereinheitlichung der Handy-Ladekabel bis zu Vereinfachungen bei der Auszahlung des Klimabonus. Dieser und das Wohnbaupaket erhalten ein Turbo...
Hanger beharrt nach FP-Fluchtversuch auf Aufklärung
Von einem „unglaublichen Skandal der FPÖ“ spricht Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Diese Woche sind neue Befragungen angesetzt, doch FPÖ-Obmann Herbert Kickl und andere Personen entziehen sich diesen durch „Fluchtversuche“. Hanger sieht Machtmissbrauch erwiesen „Die...
7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt
Die Europäische Union muss ihre Grenzen noch besser schützen. Dies ist ein Eckpunkt des Wahlprogramms der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Das Programm wird nächste Woche präsentiert. Zur-Sache dokumentiert die Forderungen zu Asyl und Migration:...
Wöginger und Zarits würdigen Robert Lichal (1932-2024)
Der langjährige ÖVP-Politiker Robert Lichal ist am 25. April im Alter von 92 Jahren verstorben. ÖAAB-Obmann August Wöginger und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits würdigen dessen Leben und Leistungen als Parlamentarier und Gewerkschafter. Ein wahrer Menschenfreund „Robert Lichal war ein leidenschaftlicher...
Österreich feiert 50 Jahre Zivildienst
Seit 50 Jahren gibt es nun schon den Zivildienst in Österreich, eine Einrichtung, die seit ihrer Gründung im Jahr 1974 die Gesellschaft maßgeblich geprägt hat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm luden anlässlich des Jubiläums zu einem Festakt ins...
Hanger: 10 Fragen an „Gagenkaiser“ Herbert Kickl
„Wir sehen hier ein enorm hohes Einkommen“ von Herbert Kickl (FPÖ) erklärte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Daher soll Kickl nächste Woche vor dem U-Auschuss zehn Fragen beantworten. Es geht um Schmiergeld, verbotene...
Lehramtsstudien werden auf neue Beine gestellt
Als Teil des Hochschulpakets wurde diese Woche vom Nationalrat Anpassung der Ausbildung von Lehrern beschlossen. Für angehende Lehrer der Sekundarstufe bringt die neue Regelung eine Verkürzung des Studiums um ein Jahr. Eine zentrale Änderung für das Lehramtsstudium der Primarstufe...
