Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete
„Es sind insgesamt die größten Pensionspakete seit der Regierung von Wolfgang Schüssel“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte in der Nationalratssitzung am 10. Juli. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse der Teilpension, der Weiterentwicklung der Altersteilzeit und...
Weniger Druck, mehr Lebensqualität: Teilpension bringt mehr Flexibilität
Die Bundesregierung setzt mit der aktuellen Reform im Pensionssystem auf mehr Flexibilität und Generationen-Gerechtigkeit. Im Zentrum steht die Einführung der Teilpension, die älteren Arbeitnehmern einen sanfteren Übergang in den Ruhestand ermöglichen soll. ÖVP-Abgeordneter und ÖAAB-Generalsekretär Lukas Brandweiner betonte in der...
FPÖ scheitert mit U-Ausschuss-Verlangen
Das von der Freiheitlichen Partei eingebrachte Verlangen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist im Geschäftsordnungsausschuss „glatt durchgefallen“. ÖVP-Sicherheitssprecher Andreas Hanger erklärte, dass die fehlende Verfassungskonformität der Hauptgrund für die Ablehnung durch die Mehrheit des Ausschusses gewesen sei. Hanger: FPÖ soll...
Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat
Mit der Wahl von Karoline Edtstadler zur Salzburger Landeshauptfrau wird ihr Nationalratsmandat frei. Nachrückerin auf der ÖVP-Bundesliste ist Kira Grünberg, die bereits von November 2017 bis Oktober 2024 im Nationalrat vertreten war. Grünberg war bereits Abgeordnete Die ehemalige und...
