Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Wie Österreich richtig auf die Energiekrise reagierte
Die europäische Energiepolitik war am Dienstag Thema einer „Aktuellen Europastunde“ in der Sitzung des Nationalrats. In der von der SPÖ eingebrachten Debatte verwies Abgeordnete Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP, auf das richtige Handeln der EU sowie der Bundesregierung und sprach...
Nehammer in Sondersitzung: „Versprochen, gehalten und richtig gehandelt“
Im renovierten Parlament erfolgte am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte. Auf Antrag der SPÖ trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema der Debatte: Die Teuerung. Bundeskanzler Karl Nehammer erinnerte in seiner Rede daran, dass die österreichische Regierung europaweit als eine...
Kriminalität verlagert sich immer mehr ins Netz
Der Sicherheitsbericht 2021 war diese Woche Gegenstand im Innenausschuss. Innenminister Gerhard Karner sieht besonders Cyber-Kriminalität als besondere Herausforderung und kündigt die Schaffung des Fachbereichs Sexualdelikte an. Kriminalität: Klassische Delikte gehen zurück Wie steht es um Österreichs Sicherheit? Auskunft darüber...
Hanger-Abfuhr für Krainers doppeltes Spiel
Die Parlamentsfraktionen verhandeln am Donnerstag neuerlich wegen der letzten Termine für den Untersuchungsausschuss des Nationalrats im Jänner. Eine für gestern geplante Sitzung dazu wurde kurzfristig abgesagt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rügte Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, mit Anzeigen und mit...
