Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Neues Mediengesetz garantiert lückenlose Transparenz
Für ÖVP-Mediensprecher Abg. Kurt Egger werden mit dem neuen Mediengesetzt die Medienvielfalt und stärken den Medienstandort. Währenddessen lässt die Wiener Zeitung mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. Das umfassende Medienpaket, das am Donnerstag im Nationalrat eingebracht wird, sei ein wichtiger Schritt...
Medienpaket kommt ins Parlament. Das sind die Vorschläge
Es ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur österreichischen Medienpolitik und Stärkung des Medienstandortes, das Medienministerin Susanne Raab am Donnerstag im Parlament für den weiteren Beschlussprozess einbringt. Zentrales Element: Mehr Transparenz bei Inseraten. Dem Parlament wird von Medienministerin Susanne Raab ein umfassendes...
Eindringliche Videobotschaft Selenskyjs an Österreich
Russland führe einen „totalen Krieg“ gegen die Ukraine, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft an den Nationalrat. Dessen Präsident, Wolfgang Sobotka, hatte Selenskyj dazu eingeladen. Es wurde eine eindringliche Botschaft gegen den Krieg, für Werte und für Unterstützung. Am...
Sobotka verspricht Ukraine weitere Unterstützung
Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff sei Österreich ein „großes Anliegen“ und werde fortgesetzt. Dies erklärte Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates. Er hatte den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj eingeladen, an den Nationalrat eine Video-Botschaft zu richten. ...
