Parlament

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
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Integration in die Gesellschaft und Wirtschaft durch Spracherwerb und Arbeit: Das sind Ziele jener Teile der Sozialhilfe-Reform, die für Asylberechtigte gelten. Foto: Screenshot ÖIF-Magazin.

Die Ziele der Sozialhilfe-Reform

Betroffenheit herrscht im Parlament über das plötzliche Ableben des FPÖ-Parlamentariers Norbert Nemeth. Foto: Screenshot parlament.gv.at

Tiefe Betroffenheit im ÖVP-Klub über Ableben von Norbert Nemeth

Die Menschenrechtssprecherin der ÖVP, Abg. Gudrun Kugler, protestiert gegen das Todesurteil für eine iranische Studentin. In London (Bild) wurde gegen die Todesstrafe und gegen die Verfolgung im September protestiert, in Berlin bereits im Jänner. Foto: Imago/Armand Rose, Avalon

Kugler-Protest gegen Todesurteil für Posting

Die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen: Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag 2026 in Wien. Foto: Bundesheer, Daniel Trippolt

Neutralität prägt Nationalfeiertag in einer veränderten Welt

Förderung fixiert: Die Zustellung von Zeitungen an Haushalte und die digitale Transformation der Medien werden aus Bundesmitteln unterstützt. Foto: iStock, Fedor Kozyr

Förderung für regionale Medien fixiert

Pflege ein “Top-Thema” der Politik-Agenda

Die Pflege und die Pflegereform sind ein „Top-Thema“ auf der politischen Agenda für das Jahr 2022. Dies erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) anlässlich einer online abgehaltenen Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs.   Unterstützung für pflegende...
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Steuerreform stützt den Aufschwung

Die ökosoziale Steuerreform entlastet Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und unterstützt den Aufschwung, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Karlheinz Kopf. Der Finanzausschuss des Nationalrates hat die Steuerreform am Mittwoch beschlossen, nächste Woche soll der Beschluss im Plenum des Nationalrates erfolgen.   Entlastung für Betriebe und...
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Klimabonus: welche Anreize gibt es für umweltfreundliches Verhalten?

Die ökosoziale Steuerreform begünstigt klimafreundliches Verhalten – der Klimabonus soll die CO2-Bepreisung ausgleichen. Im Ausschuss für Finanzen wird dieser am Mittwoch im Parlament verhandelt. Doch wer profitiert vom Klimabonus? Welche Anreize bringt er? Zur-Sache berichtet!   Ökologisierung vorantreiben Die Ökologisierung...
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ÖVP-Klubchef Wöginger bekräftigt Fahrplan zur Impfpflicht

Die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien bleiben dabei, zum 1. Februar 2022 die gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Dies bekräftigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem ausführlichen Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).   Dritte Impfung schützt vor Spitalsaufenthalt Fakten und Argumente sprächen für...
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