Parlament
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
Drei Ziele nennt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für die Reform der Sozialhilfe: "Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit." „Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Wöginger anlässlich...
Die Ziele der Sozialhilfe-Reform
ÖVP nominiert 38 Bereichssprecher
Die Bereichssprecher der ÖVP haben eine bedeutende politische Aufgabe: Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler in den jeweiligen Themengebieten. Die 38 Personen wurden diese Woche nominiert. Bereichssprecher vertreten Wählerinteressen Die ÖVP hat ihre Bereichssprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Sie sind...
Edtstadler: Angriffskrieg darf nicht toleriert werden
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drängt anlässlich des dritten Jahrestages des rusischen Angriffs auf die Urkaine vehement auf ein Ende des Krieges. In ihrer Rede vor dem Nationalrat verwies Edtstadler auf ihre Beobachtungen in Kiew und Erlebnisse unter Beschuss. ...
Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Schallenberg betont europäische Geschlossenheit
Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat am Mittwoch im Nationalrat eine Rede zur Lage in der Ukraine gehalten. Anlass war der traurige dritte Jahrestag des russischen Angriffskrieges. Schallenberg betonte die Verantwortung von Präsident Wladimir Putin, dessen Handlungen das Völkerrecht missachteten und die...
Kochers Erfolgsbilanz der Jahrhundertentscheidung
Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Er forderte Mut und Zuversicht für nächste Innovationen, kündigte zugleich Reformen in den Regelwerken der EU an. Österreich hat besonders...
